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Nachprüfung der eigenen Prognosen aus dem Jahr 2004

Nachprüfung 2008: Nur noch ein Zitat und ein Link


Staat subventioniert Armutslöhne mit Milliardenbeträgen
Mit rund 4,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Einkommen von Voll- und Teilzeitbeschäftigen aufgestockt. Weil ihr Einkommen trotz Arbeit unter dem Existenzminimum lag, waren circa 1,3 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit, so eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war ein Viertel aller Hartz IV-EmpfängerInnen im ausgewerteten Zeitraum berufstätig.

Die Berechungen des Bereichs Arbeitsmarktpolitik basieren auf offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Nachzulesen ist die DGB-Analyse in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit. Demnach musste der Staat Beschäftigte mit Bruttoerwerbseinkommen über 800 Euro mit 2,3 Milliarden Euro unterstützen. Noch einmal 2,1 Milliarden kommen, laut DGB-Analyse, für die Aufstockung von sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten hinzu. Denn während die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-EmpfängerInnen zwischen September 2005 und Dezember 2007 um 19,4 Prozent sank, stieg die Zahl der AufstockerInnen um ein Vielfaches
Nachzulesen beim DGB

Nachprüfung 2005 und 2006

Die letzten Jahre wurden vielerlei Prognosen zu den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen abgegeben, so auch vom Autor dieser Zeilen. Deren Kernpunkte, festgehalten im Text "Hartz IV - Realität des neuen Gesetzes" sollen überprüft werden. Im Einzelnen:

1. Die tägliche Willkür des Armenrechts wird Millionen erfassen
Diese These wird in diesem Text und in der Beschreibung des Optionsmodells beleuchtet.
2. Wir werden einen neuen Arbeitsdienst erleben.
Dies wird im Text zu Ein-Euro-Jobs überprüft.
3. Das Staatshandeln wird deutlich autoritärer.
4. Das neue Arbeitslosengeld II ist als ergänzende Sozialleistung konzipiert.

Die Entstehung des Gesetzes war auffällig. Der "Reformstau" sollte durchbrochen werden, "Reform" als Erlösung. Zugleich mündeten diese Erörterungen immer in der Skizze einer politischen Klasse, die sich im Parteienstreit verfängt und das "Gemeinwohl" außer acht lässt. Das Votum sogenannter Fachleute wurde als Lösung einer Krise des politischen Systems präsentiert. Die Monate andauernde Diskussion auf der parlamentarischen Ebene, inhaltliche Aspekte fast immer hinter verschlossenen Türen, erschien als irrationaler Machtpoker.

Tatsächlich wurde das Gesetz in nichtöffentlichen Think-Tanks, vor allem in der Bertelsmannstiftung, zugeschnitten. In Wirklichkeit war es eine ganz große Koalition. Die üblichen Verbände bekamen sieben Tage vor den entscheidenden Beratungen ein Fax von bis zu 200 Seiten und wurden zur pünktlichen Stellungnahme aufgefordert. So wurde die in Deutschland übliche Verbandsdemokratie ausgehebelt.

Die Transformation der Demokratie wurde durch dieses Gesetz und sein Zustandekommen noch einmal auf eine neue Stufe gebracht. Tradierte Entscheidungsfindung und offene Diskussion (wenigstens in geschlossenen Zirkeln) wird ersetzt durch Steuerungsverfahren aus der neueren Betriebswirtschaftslehre. Diese Entwicklung hatte zum Ergebnis, dass zwischen dem, was in der Öffentlichkeit über dieses sogenannte Reformpaket geschrieben und gesagt wurde, und den Realitäten des Gesetzestextes, ein erheblicher Unterschied besteht.

Das Armenrecht mit seiner lückenlosen Kontrolle "gefährlicher Klassen" wurde auf über vier Millionen Einwohner ausgedehnt. Die Prognosen dazu wurden bei weitem übertroffen. Die Auflagen zum Bezug des neuen Arbeitslosengeld II sind in einigen Gegenden schärfer als jene, die auf Bewährung entlassene Strafgefangene zu erfüllen haben. Diese völlige Entrechtung wird dabei nicht etwa schamhaft verschwiegen, sondern ist der sprudelnde Quell täglicher Selbstdarstellung der Beteiligten bis hinunter zum Fallmanager. Die neue "Grundsicherung" wird ganz klar als Bewährungshilfe dargestellt.

Aber nicht nur für den/die Antragstellerin, sondern für die gesamte sogenannte Bedarfsgemeinschaft, also für ihr/sein gesamtes unmittelbares Umfeld, bedeutet das die komplette Durchleuchtung. Alle, und nicht nur der/die Antragsteller/in, kommen unter das Joch des Armenrechts. Gerade im Rahmen des Optionsmodells heißt das schlicht Überwachung ganzer Gesellschaftsschichten.

Souverän wird dabei die höchstrichterliche Rechtsprechung zu familienrechtlichen Fragen einfach ignoriert; es wird ganz klar kalkuliert, dass es einige Zeit dauern wird, bis sich Betroffene "durchgeklagt" haben. Grundrechte, wie z.B. die Freizügigkeit werden einfach über den Haufen geworfen. Mindeststandards rechstaatlicher Verfahren werden einfach gestrichen, die Rechtswegegarantie trickreich ausgehebelt. Die Willkür ist schlicht atemberaubend und trifft noch einmal mit besonderer Härte Alleinerziehende.

Entweder Hartz IV schießt hier über das Ziel hinaus, dann wäre nach Gründen dafür zu fragen; oder hier zeichnet sich die zukünftige Entwicklung der Bürgerrechte ab.

Ergänzende Sozialleistung statt Lohnkostenzuschuss
Der/die Bezieher/in von Arbeitslosengeld II ist verpflichtet, eben diesen Bezug nicht nur zu beenden, sondern ihn auch um jeden Preis zu verringern. Arbeitslosengeld II ist ganz klar als ergänzende Sozialleistung zum Niedriglohn konzipiert. Jede/r ein/e potenzieller Tagelöhner/in bei einem radikal sinkenden Lohnniveau war die klare Prognose.

Dazu liegen nun erste belastbare Daten vor, die Entwicklung kann bereits skizziert werden. So beziehen (nach ver.di) insgesamt 5,6 Mio. Menschen Leistungen nach SGB II, davon 4,1 Mio. Arbeitslosengeld II. Von diesen sind aber nur 2,5 Mio. arbeitslos. Also gibt es heute 1,6 Mio Erwerbsfähige, die ergänzende Sozialleistung zum Niedriglohn beziehen oder sich in schulischer Ausbildung befinden. Im letzten Jahr der Sozialhilfe bezogen ca 150.00 diese als ergänzende Sozialleistung. Allerdings lässt sich nicht mehr feststellen, wie viele Arbeitslosenhilfebezieher/innen Nebenverdienst hatten. Doch ist dies auch nicht relevant, da andere Anrechnungsregelungen galten und dieser Verdienst nicht verpflichtend war.

Dazu der DGB Bundesvorstand im November 2005:
"ALG II bekommt auch, wer – ohne arbeitslos zu sein – ein zur Deckung des eigenen und des Lebensunterhalts seiner Familie nicht ausreichendes Einkommen hat. Von 4,9 Mio. ALG II-Empfängern sind „nur“ 60% arbeitslos. Immerhin 650.000 ALG II Empfänger erhalten die Fürsorgeleistung neben einem nicht existenzsichernden Erwerbseinkommen. Mit der zum 01. Oktober 2005 erfolgten Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen steigt diese Zahl noch an. Damit wirkt ALG II ökonomisch als Kombilohn: Unzureichendes Erwerbseinkommen unterhalb der Sozialhilfeschwelle wird durch ALG II bis zur Bedürftigkeitsschwelle aufgestockt. Hier rächt sich volkswirtschaftlich die seit Jahren zu beobachtende Zunahme von Jobs im Niedriglohnsektor. Betriebe zahlen niedrigere Löhne, der Staat muss als Ausfallbürge einspringen; eine sowohl sozial-, wie fiskal- und ordnungspolitisch negative Entwicklung."

Und Im April 2006, Nach Angaben der BA:

906.000 Beschäftigte beziehen ergänzende Sozialleistungen!

300.000 davon sind Vollzeitbeschäftigt!

Also ist, wie prognostiziert, Alg II eine ergänzende Sozialleistung zum Hungerlohn.

Die radikale Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen datiert bereits auf das zweite Halbjahr 2004; das Gesetz wurde also damals bereits eingepreist. In diesem Zusammenhang ist auch die angebliche Verzögerung bei der Einführung des neuen SGB II zu sehen.

Die wütende, aggressive, völlige Deregulierung macht sich in den konkreten Arbeitsbedingungen bemerkbar, kann aber nur anhand von Beispielen beschrieben werden, da eben dazu noch keine Daten vorliegen. Was sich abzeichnet ist reinstes Wild - West. Da werden vorgeschaltete unbezahlte Praktika für Kellnerjobs verlangt, da werden Praktikanten zum Gebäudereinigen eingesetzt und dann auch noch gesetzwidrig an Metallbetriebe ausgeliehen. Obskure Arbeitsverhältnisse zu schier unglaublichen Bedingungen, wie sie früher nur bei Illegalen zu finden waren, breiten sich rasant aus.

Doch beschränkt sich dies auf bestimmte Bereiche wirtschaftlichen Handelns. Es sind immer kleine bis mittlere Betriebe und besonders Häufig der tertiäre Sektor (aber nicht nur). In die Bereiche der wirklich hohen Produktivität ist dies bisher nicht eingedrungen, scheitert augenscheinlich an eben diesen Produktivitätsanforderungen.

Es macht keinen Sinn, an teuren Investitionen Hartz IV - Bedingungen einzuführen. Zwar wird seit knapp 20 Jahren der Preis der Arbeitskraft unter ihren Wert gedrückt, doch schein es, als würde hier eine Grenze erreicht. So sind zwar nach Gewerkschaftsangaben schon ein drittel aller Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich angesiedelt, doch vor allem der exportorientierte Bereich wird davon nicht wirklich berührt.

Vielleicht liegt darin der Schlüssel für die Aggressivität dieses Gesetzesvorhabens, weil eben die Deregulierung immer an den Toren hochproduktiver Betriebe "scheiterte", d.h. die Deregulierung dort nicht in gewünschtem Umfang durchgesetzt werden konnte.

Wo allerdings Prekarisierung schon stattgefunden hat, dort macht sich dieser Angriff extrem bemerkbar. Hier sind ganz klar die gestiegenen "Fallzahlen" einzuordnen. Für deren Entstehung werden die abseitigsten Begründungen vorgebracht, nur um zu kaschieren, in welchem Umfang die Verarmung um sich gegriffen hat.

Insgesamt sehe ich meine Prognosen bestätigt.