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Unsinnige Beschäftigungsmaßnahmen und Geschäfte mit Erwerbslosigkeit

Darstellung, Kritik und Dokumentation Marburger Zustände durch den
"Arbeitskreis Erwerbslose im DGB, Marburg"

Angehängt noch weitere Texte dieses Arbeitskreises

  • 1. Allgemeine Einschätzungen
  • 1.1. Gegen Trainingsmaßnahmen und Bewerbungszwang
  • 1.2. Thesen zu Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen
  • 2. Die aktuelle Diskussion
  • 2.1. Keine Wunderwaffe. Interview mit Klaus-Eberhard Völzing
  • 2.2. Eine Waffe gegen die Erwerbslosen. Zu Völzing
  • 3. Detaillierte Fallbeispiele
  • 3.1. Trainingsmaßnahme Praxisorientierung durch Betriebspraktika bei Arbeit und Bildung
  • 3.2. Mähen sie doch ihrem Nachbarn den Rasen. Was in Trainingsmaßnahmen passiert
  • 4. Fallbeispiele aus der Beratungspraxis des DGB Erwerbslosen Arbeitskreis Marburg
  • 4.1. Vorgänge bei den Maßnahmeträgern
  • 4.1.1. BBZ (Berufsbildungszentrum)
  • 4.1.2. DAA (Deutsche Angestellten Akademie)
  • 4.1.3. Arbeit und Bildung
  • 4.1.4. BfW (Berufsfortbildungswerk
  • 4.1.5. Übungswerkstatt Metall
  • 4.2. Rolle des Arbeitsamtes Marburg
  • 4.3. Erfahrungen aus den Praktika
  • 5. Gerichtsurteil und juristischer Kommentar
  • 5.1. Urteil des Marburger Sozialgerichts
  • 5.2. Juristischer Kommentar zum Eingliederungsvertrag


1. Allgemeine Einschätzungen

1.1. Gegen Trainingsmaßnahmen und Bewerbungszwang

Die Bundesregierung betont ihre Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ist stolz auf ihre "Beschäftigungspolitik". Was dabei verschwiegen wird ist, daß diese "Beschäftigungspolitik" vorwiegend durch eine Bereinigung der Statistik gekennzeichnet ist, die dadurch zustande kommt, indem Erwerbslose in völlig unsinnige Zwangsmaßnahmen gesteckt werden. Umsetzende Organe dieser Politik sind die Arbeitsämter in Verbindung mit Maßnahmeträgern und Beschäftigungsgesellschaften. Der Effekt ist, daß Erwerbslose sogenannte "Trainingsmaßnahmen" erdulden müssen, die ihre Situation keineswegs verbessern. Das Problem von sogenannten "Trainingsmaßnahmen" läßt sich auf drei Ebenen festmachen

1. Sie sind teuer. Allein schon die Summen, die für einzelne Personen veranschlagt werden, sind erstaunlich hoch. Hinzu kommt noch, daß die Anzahl der Betroffenen, die mit solchen Maßnahmen beglückt wird, zu steigen scheint, so daß hier erhebliche Mittel vergeudet werden, um möglichst viele Leute zu gängeln. Die Gelder fehlen dann für qualifiziertere Maßnahmen, die einzelnen gezielt helfen könnten.

2. Die Maßnahmen sind inhaltlich völlig unsinnig. Abgesehen davon, daß die formalen Grundlagen einer Bewerbung in allenfalls zwei Tagen erschöpfend behandelt werden könnten, in der Regel werden Leute damit konfrontiert, die schon mehrere Bewerbungstrainings hinter sich haben, die sich mit Bewerbungsmodalitäten auch in F. u. U. Maßnahmen auseinandergesetzt haben. Nachdem diese Maßnahmen inzwischen auf 2-6 Wochen ausgedehnt wurden, führt dies dazu, daß beschäftigungstherapeutische Spielchen dominieren. Mit Verbesserung der Stellung auf dem Arbeitsmarkt, haben die Inhalte von Trainingsmaßnahmen nicht mal mehr vordergründig was zu tun.

3. Anstelle des vorgeblichen Zweckes die Vermittlungsfähigkeit zu erhöhen, haben die Maßnahmen offensichtlich eine andere Funktion:

* Sie sugggerieren Aktivitäten des Arbeitsamtes, das zwar keine reale Arbeit mehr vermitteln kann, als Repressionsapparat jedoch sich noch eine Legitimität zu verschaffen versucht. Mit zu dieser Simulation von Aktivitäten gehören völlig unsinnige Stellenangebote, deren Ablehnung dann Sperrzeiten nachziehen, selbst wenn die potentiellen Arbeitgeber selber abgewunken haben, weil die vom Arbeitsamt offerierten Bewerber einfach nicht auf die Stelle passen

* Den Erwerbslosen sollen Schuldgefühle eingeimpft werden. Ihnen soll klar gemacht werden, daß sie ihren Zustand ohne weiteres verändern könnten, wenn sie mehr Eigeninitiative zeigen und sich besser verkaufen. Dadurch wird eine Individualisierung des Problems zu erreichen versucht.

* Das ganze ist Bestandteil einer Strategie der Bundesregierung, die Erfolge bei der Bekämpfung von Erwerbslosigkeit vorweisen will, dies aber nur durch Bereinigung der Statistik kann. Deswegen wird Geld für sinnlose Maßnahmen ausgegeben, damit die Erwerbslosen vordergründig "beschäftigt" sind.

* Wo noch ein realer Bedarf nach Arbeit besteht, werden Erwerbslose in Stoßzeiten als PraktikantInnen als billige Arbeitskräfte mißbraucht. Im sozialen Bereich geschieht dies auf Kosten z. B. von Behinderten. Teilweise werden durch Praktika völlig unsinnige Beschäftigungsmöglichkeiten erst erfunden, deren Sinn ohne Existenz eines Praktikanten niemand einleuchten würde

Weitere Erläuterungen zu den einzelnen Punkten

Zu 1:

Es ist offensichtlich, daß diese Maßnahmen für die Maßnahmeträger mit unerheblichem Kostenaufwand verbunden sind. Es gibt kaum Materialkosten und die DozentInnen werden überwiegend auf Honorarbasis beschäftigt. Irgendwelche qualitativen Standards scheint es nicht zu geben, da ja auch die reale Situation der Erwerbslosen bei der Planung der Maßnahmen keine Rolle spielt. Dies gilt zunächst für das Arbeitsamt. Die entsprechenden Sachbearbeiter schicken Erwerbslose in solche Maßnahmen, über deren Inhalt sie auf Nachfrage keine Auskunft geben können. Der Eindruck völliger Willkür wird noch dadurch verstärkt, daß nicht mal vordergründige formale Kriterien auszumachen sind, nach denen Kurse zusammengestellt werden. Weder handelt es sich nur um "Langzeitarbeitslose", noch ist eine gemeinsame berufliche Biographie der Eingeladenen zu erkennen, noch scheint der erfolgte Besuch ähnlicher Maßnahmen ein Kriterium zu sein. Selbst wenn unterstellt wird, daß Bewerbungstrainingsmaßnahmen einen Sinn haben könnten, so ist es wenig einleuchtend, wenn Leute innerhalb von 2 Jahren viermal in fast identische Veranstaltungen geschickt werden. Spätestens dann haben sich die Kosten so weit summiert, daß entsprechenden Personen auch eine Qualifizierungsmaßnahme hätte finanziert werden können, falls sie dies wünschen. Häufig befinden sich Personen in den Maßnahmen, die schon seit Jahren eine Auffrischung ihrer Computerkenntnisse anstreben, denen entsprechende Kurse vom Arbeitsamt verweigert werden, die sich aber ständig in Trainingsmaßnahmen wieder finden. Allerdings: Wenn sich auch ein inhaltliches Konzept nicht erkennen läßt, so scheint von Seiten des Arbeitsamtes doch die Hoffnung dahinter zu stecken, daß die Eingeladenen lieber eine Sperrzeit in Kauf nehmen, anstatt der Einladung nachzukommen. Anscheinend werden solche Maßnahmen über Sperrzeiten refinanziert.

Für die Maßnahmeträger sind Trainingsmaßnahmen leicht verdientes Geld. Im Prinzip werden sie dafür bezahlt, daß sie Anwesenheitskontrolle betreiben. Hierauf legt das Arbeitsamt wert, alles andere ist offensichtlich egal. Das drückt sich dann auch in der entsprechenden Inhaltsleere der Maßnahmen aus. Allerdings: Selbst wenn die Maßnahmeträger sich ernsthaft Gedanken machen wollten, was für die Eingeladenen bezüglich des Seminarprogramms nützlich sein könnte, sie wären nicht in der Lage ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Sie bekommen vom Arbeitsamt im Vorfeld so gut wie keine Informationen über die eingeladenen KursteilnehmerInnen. In der Praxis müssen sie dann feststellen, daß die Zusammenstellung der Kurse derart heterogen ist, daß eine sinnvolle gemeinsame Beschäftigung auch dann nicht möglich wäre, wenn sie vom Maßnahmeträger angestrebt würde. In Übrigen scheint es einen stillschweigenden Konsens zwischen Maßnahmeträger und Arbeitsamt zu geben, daß mehr Leute eingeladen werden als Plätze vorhanden sind. Falls die Ausfallquote dann geringer ist als geplant, reichen die Plätze nicht aus. Im Prinzip läßt sich hier eine Klüngelei zwischen Arbeitsamt und Maßnahmeträgern feststellen. Die Maßnahmeträger erlauben es dem Arbeitsamt Aktivitäten vorzutäuschen und Kosten zu sparen, indem sie helfen "Arbeitsunwillige" zu erwischen und sie mit Sperrzeiten zu belegen. An denjenigen, die der Einladung folgen, verdienen dann die Maßnahmeträger Geld.

Zu 2:

Angesichts der geschilderten Konstellation, ist es nicht erstaunlich, was inhaltlich bei den Maßnahmen abläuft. Von Seiten des Maßnahmeträger scheint das entscheidende Kriterium zu sein, welche DozentInnen gerade verfügbar sind und irgendwas anbieten können, wobei völlig egal ist, ob es für die Eingeladenen irgend einen Sinn macht. Hauptsache sie sind irgendwie beschäftigt. Dabei lassen sich drei Formen der Beschäftigung festmachen.

a) Bloße beschäftigungstherapeutische Maßnahmen

* Die KursteilnehmerInnen spielen Ball
* Die KursteilnehmerInnen singen zum Band (Karaoke)
* Die KursteilnehmerInnen machen Tai-Ci Übungen

b) Religiöse Erweckungspredigten

Hierbei geht es um das Lob der Selbständigkeit. Den Erwerbslosen wird empfohlen Unternehmer zu werden. Dabei geht es nicht um praktikable Tips, sondern um bloße Ideologie. Folgende Vorschläge werden unterbreitet:
* Nehmen sie doch einen Kredit auf (Bei Leuten ohne Sicherheiten und Einkommen)
* Mähen sie doch ihrem Nachbarn den Rasen
* Nehmen Sie sich ein Beispiel an Tina Turner und Ray Charles, die auch in kleinen Clubs angefangen haben
* Lernen sie das ökonomische Risiko schätzen, es macht das Leben spannend. Diese neoliberale Ideologien, werden von den DozentInnen teilweise selber geglaubt, so daß ihnen der Unsinn gar nicht mehr auffällt, den sie von sich geben. Dabei ist das ganze tief religiös. Darauf verweist Christoph Deutschmann: "Auch die Arbeitnehmer sollen zu Unternehmern werden; der den Einsatz seiner Arbeitskraft selbständige organisierte 'Arbeitskraftunternehmer' ist immer stärker gefragt. Abhängig Beschäftigte sollen ihrem Arbeitgeber Kontrollkosten sparen, indem sie sich, immer freilich im Rahmen strikter Rahmenvorgaben durch den Arbeitgeber, selbst kontrollieren. Sie sollen sich als seine 'Kunden' betrachten und überdies selbst noch möglichst wenig Lohnkosten verursachen. Was hier vom Podest wissenschaftlichen 'Sachverstands' herab als unentrinnbare Konsequenz wirtschaftlicher Logik und Konkurrenz herab betrachtet wird, ist nicht Wissenschaft, sondern Religion. Schon unter rein formalen Gesichtspunkten fällt die Analogie zwischen der suggerierten Alternativlosigkeit der neoliberalen Botschaft und dem religiösen Sühneritual ins Auge: Die Rezepte bleiben unabhängig vom Ergebnis immer die gleichen. Bleibt der Erfolg des Opfers (d.h. z.B. hier: Verringerung der Arbeitslosigkeit, da: Fallen des von den Göttern erflehten Regens) aus, so besteht die Antwort nicht in einer Überprüfung der Zweckmäßigkeit des Opfers, sondern stets in der Forderung nach Steigerung der Opfergaben (hier: weitere Lohn- und Sozialbudgetkürzungen einerseits, Produktivitätssteigerungen andererseits, da: Darbietung zusätzlicher Opfergaben, um die erzürnten Götter endlich zufriedenzustellen) (...) Es handelt sich im Fall der neoliberalen Lehre freilich nicht nur um Religion, sondern um eine gesinnungsethische radikalisierte Variante religiöser Indoktrinierung, die die Bodenhaftung und den Kontakt mit den realen Lebensproblemen der Gläubigen verliert" (Christoph Deutschmann: Die Verheißung des absoluten Reichtums. Zur religiösen Natur des Kapitalismus. Frankfurt/New York 1999, S. 166f.)

c) Ideologisch verbrämte nützliche Hinweise

Selbst normale Tips für die Bewerbung (Aufbau des Lebenslaufs, Anschreiben) haben eine ideologische Funktion. Es wird suggeriert, daß alles an einer guten Bewerbung hängt, nicht aber erwähnt, daß bei 300 Bewerbern auf eine Stelle selbst der besten Bewerbung Grenzen gesetzt sind

Zu 3:

Neben der ideologischen Indoktrination von Erwerbslosen, die sich aus dem Aufbau der Maßnahmen ergibt, scheint das Vortäuschen von Aktivitäten seiten des Arbeitsamtes eine wesentliche Funktion der Maßnahmen zu sein. Mit zum Bild gehören völlig unsinnige Stellenangebote, die sich in letzter Zeit häufen. Hier einige Beispiele:

* Ein Bewerber soll sich als Bibliothekar bei der Stiftung des deutschen Adels bewerben. Es geht darum, die Familienchronik des deutschen Adels zu ordnen und zu systematisieren. Nach Angaben des Arbeitgebers kann auch ein Historiker die Stelle ausfüllen, wenn er einen Bezug zum Adel hat. Die Person, die die Stelle ausfüllen soll, ist jedoch Sozialwissenschaftler und ausgebildeter Verlagskaufmann, hat mit dem Adel überhaupt nichts am Hut, ist nach Angaben des Arbeitgebers für die Stelle völlig ungeeignet. Neben diesem unsinnigen Bewerbungsvorschlag ist das skandalöse an diesem Fall, daß offensichtlich ABM Mittel verschleudert werden, um eine Familienchronik zu ordnen. Versuche des Bewerbers, sich eine ABM in seinem Bereich zu organisieren, wurden von Seiten des Arbeitsamtes jedoch torpediert

* Eine Bewerberin sollte sich für die Buchhaltung bewerben. Sie hatte nach abgebrochenem Fremdsprachenstudium in einigen Unternehmen als Fremdsprachensekretärin gearbeitet. Von Buchhaltung hatte sie keine Ahnung.

* Ein Bewerber sollte sich als Netzwerkadminstrator bewerben. Er konnte zwar auf eine Fortbildung als EDV-Fachberater zurückblicken, bereits am Telefon wurde ihm jedoch gesagt, daß das Unternehmen einen studierten Informatiker mit mehrjähriger Berufserfahrung sucht. Die Personalchefin zeigte sich ausgesprochen verärgert, über den Vorschlag des Arbeitsamtes. In diesem Fall kam noch hinzu, daß ähnliche Stellen am Wohnort des Erwerbslosen angeboten wurden, das Arbeitsamt in dieser Hinsicht aber nicht tätig wurde

Derartige Eulenspiegeleien führen dazu, daß das Arbeitsamt als Arbeitsvermittler erst recht nicht mehr ernst genommen wird. Der Bewerbungszwang auf unsinnige Stellenangebote führt dazu, daß Unternehmen mit einer Flut von absurden Bewerbungen überschüttet werden. Ähnlich unsinnig ist es, wenn Erwerbslose gezwungen werden, Praktika zu machen. Dabei lassen sich folgende Mechanismen feststellen:

* Sie werden als kostenlose Aushilfskräfte mißbraucht. So dürfen sie in Stoßzeiten bei einer Bäckerei aushelfen, um dann bei Abflauen des Betriebs unter fadenscheinigen Gründen wieder auf die Straße gesetzt zu werden.

* Zum Teil werden sie mit Aufgaben betraut, für die sie noch überhaupt keine Kompetenzen haben. Bei der Lebenshilfe verabschiedete sich der zuständige Sozialarbeiter bei Ankunft des Praktikanten und ließ diesen mit behinderten Kindern allein

* Wo Betriebe keine Praktikanten aufnehmen, weil es für sie schlichtweg nichts zu tun gibt, wird Beschäftigung anderweitig simuliert:

"Früher haben Menschen gearbeitet, um Geld zu verdienen. Heute scheut der Staat keine Kosten, damit Hunderttausende in absonderlichen 'Trainingswerkstätten' oder 'Beschäftigungsfirmen' die verschwundene Arbeit simulieren und sich fit für reguläre 'Arbeitsplätze' machen, die sie nie erhalten werden. Immer neue und dümmere 'Maßnahmen' werden erfunden, nur um den Schein zu wahren, daß die leerlaufende gesellschaftliche Tretmühle bis in alle Ewigkeit in Gang bleiben kann. Je sinnloser der Arbeitszwang wird, desto brutaler soll den Menschen in Hirn gehämmert werden, daß es kein Brötchen umsonst gibt"
(Manifest gegen die Arbeit, S. 10)

Höchste Zeit, daß dieser Wahnsinn beendet wird

1.2. Thesen zu Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen

Allgemeine Einschätzung

Seit Jahren werden von Wirtschaft, Politik, Medien unter wohlwollender Unterstützung der Gewerkschaften Arbeitstrainingsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen als sinnvoller Beitrag zu Integration in den Arbeitsmarkt protegiert. Auf der Basis von SGBIII (AfG) werden Menschen zu Übungsfirmen geschickt, müssen Bewerbungstrainings und unbezahlte Praktika absolvieren oder werden in Fortbildungsmaßnahmen gesteckt. Obwohl den Arbeits- und Sozialämtern klar sein müßte, daß bei real existierenden 8 Millionen Erwerbslosen eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt allenfalls für wenige möglich ist, sind diese Maßnahmen in den letzten Jahren erheblich ausgedehnt worden. 1998 stellte die ehemalige Direktorin des Arbeitsamtes, Haase, fest, daß mit solchen Maßnahmen die Arbeitsmarktprobleme nicht zu lösen sind, allenfalls im Einzelfall geholfen werden kann. Der begrenzte Sinn, den diese Maßnahmen bei einer gezielten Förderung für Einzelne haben könnten, verkehrt sich aufgrund der maßlosen Verpflichtungsorgien in das Gegenteil, sie werden zu bloßen Einrichtungen der Gängelung und Kontrolle für Erwerbslose. Die Bildungsträger mutieren zu Immobilienfirmen. Entsprechend sehen auch die Maßnahmen aus.

Kritikpunkte im Einzelnen

* Die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen erfolgt vollkommen willkürlich und ohne Sinn und Verstand. Legastheniker werden mit Hochschulabsolventen zusammengesteckt, Menschen mit völlig unterschiedlicher beruflicher Qualifikation und Erfahrung finden sich in einem Kurs wieder.

* Praktika, die ursprünglich dazu dienten in bestimmte Berufsfelder hineinzuschnuppern und um Kontakte zu knüpfen, werden zunehmend zu Überbrückungsmaßnahmen in Stoßzeiten, so daß Unternehmen subventionierte kostenlose Arbeitskräfte zu Verfügung gestellt werden. Dadurch, daß immer mehr Menschen gezwungen werden Praktika unabhängig von ihren Neigungen und Fähigkeiten zu machen, offenbart sich der bloße Zwangscharakter dieser Maßnahme. Da es keine nachvollziehbaren und überprüfbaren Kriterien für Praktika gibt, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Waren Praktika früher wenigstens noch Bestandteil einer Umschulungsmaßnahme und sollten die nötige Berufspraxis vermitteln, so sind sie heute von einer sinnvollen Berufsqualifizierung völlig entkoppelt. Entsprechend werden von den Arbeitsämtern um Kosten zu sparen Praktika an Stelle von Qualifizierungsmaßnahmen gefördert. Entsprechend sind auch die "Erfolge" der entsprechenden Maßnahmen (Bsp: Arbeit und Bildung). Von 34 Teilnehmern bekamen drei Personen zweifelhafte "Vermittlungen". Dem standen 9 Sperrzeiten gegenüber. Die Bilanz bei anderen Maßnahmeträgern ist ähnlich. Die Sperrzeiten sind dabei juristisch fragwürdig, da sich die Praktika in einer juristischen Grauzone zwischen Arbeitsämtern, Maßnahmeträgern, Erwerbslosen und Betrieben befinden. Sperrzeiten kamen auch dadurch zustande, daß die Leistungsabteilung offensichtlich überfordert war und nicht rechtzeitig die Fahrtkosten zur Praktikumsstelle auszahlte.

* Orientiert an kurzfristigen Arbeitsmarkterfordernissen, die sich weniger aus einem gesellschaftlichem Bedarf, sondern aus den Interessen starker Lobbygruppen ergeben, werden kurzfristig konzeptionlos Fortbildungsmaßnahmen aus dem Boden gestampft, die den Maßnahmeträgern gute Geschäfte ermöglichen, den Erwerbslosen jedoch selten was nützen. Indem Menschen gezwungen werden, solche Maßnahmen zu absolvieren, obwohl sie weder die Fähigkeiten dazu haben noch ein Interesse bekunden, wird dieses Problem verschärft. Unter Umständen bekommen wegen dieser grobschlächtigen Zuweisungen zu den Maßnahmen auch Menschen dort keinen Platz, für die Maßnahme einen begrenzten Nutzen haben könnten.

* In letzter Zeit kommt es zu einer völligen Inflationierung von Bewerbungstrainings. Wenn Menschen innerhalb von zwei Jahren viermal in Bewerbungstrainings gesteckt werden, werden solche Maßnahmen zu bloßen Beschäftigungstherapie. Im sogenannten "assistierten Bewerbungstraining" wird nur die Ideologie verbraten, daß es an unzureichender Bewerbung liegt, und völlig davon abgesehen, daß es einfach zu wenig Jobs gibt. Diese Maßnahme haben praktisch überhaupt keinen Sinn, dienen nur der Beschäftigung von Bewerbungstrainern Schlußfolgerungen

Um diese Mißstände abzumildern haben wir folgende Forderungen:

* Niemand soll zu einer Maßnahme unter Androhung von Sperrzeiten gezwungen werden (absolute Freiwilligkeit)

* Praktika sollen nur der Orientierung dienen, nicht aber als Arbeitstrainingsmaßnahmen konzipiert sein (Befristung auf vier Wochen). Ein überprüfbarer Kritierienkatalog für ein sinnvolles Praktikum ist zu erstellen. Das Praktikum muß jederzeit abgebrochen werden können (Eingliederungsvertrag)

* Der Maßnahmeträger wirbt unter Erwerbslosen für die Maßnahme, die sich daraufhin bei ihm anmelden. Er soll sich um eine sinnvolle Zusammensetzung der Kurse bemühen und sich diese nicht vom Arbeitsamt füllen lassen

* Beschwerde bei Unzufriedenheit mit Maßnahmen muß ohne Repressalien erfolgen können

* Kontrolle der Bildungsträger durch externe Fachkräfte

* Eignung der Maßnahme für Erwerbslose muß gewährleistet sein

* Verbleibforschung

* Schnellere Antragsbearbeitung

* Vollständige Erstattung von Bewerbungskosten

* Qualifizierung der Arbeitsamt Mitarbeiter

2.Die aktuelle Diskussion

2.1. Keine Wunderwaffe Interview mit Klaus-Eberhard Völzing Völzing ist Kundenbereichsleiter des Marburger Arbeitsamtes. Das Interview ist veröffentlicht im Marburger Magazin EXPRESS 36 (2001)

Express (r) Im Arbeitsamtsbezirk Marburg - der sich ungefähr aus den alten Kreisen Marburg und Ziegenhain zusammensetzt - gibt es derzeit 8050 Arbeitslose. Warum?

Völzing: Auf diese 8050 Arbeitslosen entfallen gut 2000 offene Stellen. Es versteht sich von selbst, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Außerdem kommt bei weitem nicht jeder Arbeitslose für jede Stelle in Frage. Das hängt ab von der Qualifikation, der Mobilität ... gerade den Alleinerziehenden, die bei Roland Kochs Sozialhilfe - Äußerungen ja ganz schlecht wegkamen, kann man nicht einfach eine Stelle anbieten, wenn zum Beispiel die Kinderbetreuung ungeklärt ist. Deshalb starten wir für diese Zielgruppe im Herbst ein eigenes Programm. Die Schere zwischen Stellenangebot und - nachfrage ist insgesamt schon weiter zusammengegangen. Gleichwohl haben wir einfach ein Defizit an offenen Stellen.

(r) Was könnte dagegen helfen?

Völzing: Unsere Arbeitsvermittler werden noch offensiver als bislang Betriebe besuchen und offene Stellen akquirieren. Wir vermitteln im Monat durchschnittlich 12 - bis 1300 Arbeitnehmer. Jetzt muss man überlegen, was das für eine andere Gruppe ist, die aus irgendwelchen Gründen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Mir gefällt nicht, dass immer nur über Arbeitsunwillige geredet wird. Damit verteufelt man den ganzen Personenkreis der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. Fakt ist, dass wir seit vielen Jahren ausgesprochen gute Ergebnisse bei der Integration erzielen. Unsere Agentur für arbeitsmarktnahe Sozialhilfeempfänger hat da bemerkenswerte Erfolge zu verbuchen. Ich rede noch nicht mal vom zweiten, ich rede vom ersten Arbeitsmarkt.

(r) Was heißt "arbeitsmarktnah"?

Völzing: Ich vertrete nicht die Auffassung, dass die Hälfte unserer Sozialhilfeempfänger vemittelbar ist - wie das in der politischen Diskussion häufig behauptet wird. Mehr als die Hälfte sind Jugendliche unter 18, die stehen nicht für eine Integration ins Erwerbsleben zur Verfügung. Nehme ich die dazu, die in Behinderteneinrichtungen sind oder im Rentenalter, dann bleibt vielleicht noch ein gutes Drittel arbeitsmarktnaher, also prinzipiell vermittelbarer Empfänger. Für diese gibt es hier in unserem Hause die Arbeitsmarktagentur, paritätisch besetzt von Stadt, Landkreis, Arbeits - und Sozialamt. Ihre Aufgaben sind Beratung, Information, Vermittlung und - insbesondere für langjährige Arbeitslose - sogenannte assistierende Dienste: Man fährt im Bedarfsfall auch mal mit dem Arbeitslosen zum Betrieb. Nach zwei Jahren hatten wir auf diese Art 1400 Sozialhilfeempfänger in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt, das ist eine Zahl, die gerade bei der Diskussion um angeblich fehlende Arbeitsbereitschaft eine deutliche Sprache spricht.
Dass es da Einzelfälle gibt, keine Frage. Aber wenn rechnerisch nur auf jeden vierten Arbeitslosen eine offene Stelle kommt, dann darf ich nicht anfangen, über Arbeitsbereitschaft zu diskutieren. Dann muss man fragen, wo man Stellen herbekommt.

(r) Wo bekommt man sie denn her?

Völzing: Seit Einführung des Sozialgesetzbuches III vor etwa zwei Jahren haben die Arbeitsämter weitgehende Budgethoheit, dass wir heute eine ganz andere Beweglichkeit haben als früher. Und einer unserer wesentlichsten Programmpunkte heißt: Qualifizierung. Natürlich für all diejenigen, die keine Ausbildung haben. Aber insbesondere für die, deren Ausbildung nicht mehr zeitgemäß ist. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Qualifizierung von Jugendlichen. Wir haben gegenüber dem Vorjahr einen Abbau der Jugendarbeitslosigkeit um 20, 5 Prozent, während die Zahl hessenweit sogar leicht gestiegen ist. Die regionale Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik ist ein entscheidender Vorteil. Natürlich sind wir jetzt auch verstärkt verpflichtet, Rechenschaft über den Einsatz unseres Budgets abzulegen. Aber das nehmen wir gerne in Kauf. Derzeit ist ein neues Gesetz in Vorbereitung, das die regionalen Handlungsmöglichkeiten noch verbessern wird, so dass wir noch mehr maßgeschneiderte Projekte durchführen können.

(r) Eines dieser regionalen Projekte heißt "vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung" und besteht grob gesagt daraus, dass Betriebe einen Arbeitnehmer ein Jahr lang "testen" können, bevor sie ihn einstellen. Zielgruppe: schwer Vermittelbare wie z. B. Langzeitarbeitslose. Was unterscheidet dieses Konzept von der guten alten Probezeit - außer der Dauer?

Völzing: Hier findet im ersten Schritt überhaupt kein Beschäftigungsverhältnis mit dem Betrieb statt, der den Arbeitnehmer beschäftigt - sondern nur mit dem "Überlasser". Dadurch hat der Betrieb eine hohe Flexibilität: Er leiht jemanden aus, und wenn er ihm nicht gefällt, gibt er ihn zurück. Ganz schlicht und einfach

.

(r) Und wer verleiht ihn, wer stellt die Leute also offiziell ein?

Völzing: Wir haben einen Vertrag mit der Firma Grone, die dafür einen minimalen Zuschuss von uns erhält - deutlich weniger, als wir sonst an Arbeitslosengeld zahlen müssten. Der Punkt ist: Nach zehn Jahren Arbeitslosigkeit kommen Sie normalerweise nicht am Pförtner vorbei. Wir geben den Leuten die Chance, erst mal in einen Betrieb hineinzukommen und dort durch eigene Leistung zu überzeugen. Es läuft etwas spärlich an, aber ich denke, es ist ein Konzept, das sich auf Dauer durchsetzen wird. Trotzdem ist es natürlich nicht die Wunderwaffe des Marktes.

(r) Was wäre denn die Wunderwaffe? Was würden Sie sich wünschen, wenn Sie unbegrenzte Möglichkeiten hätten?

Völzing: Ich würde noch mehr in berufliche Qualifizierung investieren. Darauf verwenden wir 60 Prozent unserer Ermessensleistungen - so nennt man das Geld, über das wir frei verfügen können, im Gegensatz zu Leistungen mit Rechtsanspruch. Die Ermessensleistungen betragen etwa 57 Millionen Mark im Jahr.

(r) Was halten Sie von den aktuell diskutierten Vorschlägen wie Leistungskürzungen oder - streichung?

Völzing: Mein Hauptaugenmerk liegt nicht auf Sanktionen, sondern ganz klar auf Integration. Dass dabei auch Fälle des Leistungsmissbrauchs aufgedeckt werden, ist klar. Dann bin ich auch dafür, dass sie voll geahndet werden. Das gilt nicht nur für abgelehnte Arbeitsstellen, sondern auch, wenn sich jemand notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen entzieht. Aber so würde ich nicht in eine Diskussion über Arbeitslosigkeit eintreten. Ich denke, das dürfen wir auch den Menschen nicht antun.

(r) Was halten Sie davon, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu importieren?

Völzing: Wir haben immer noch deutlich über drei Millionen Arbeitslose. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um diese so weit zu qualifizieren, dass wir sie integrieren können. Das heißt nicht, dass ich gegen Zuwanderung bin. Aber eine Gesellschaft kann es sich meines Erachtens nicht erlauben, qualifiziertes Personal einfach so von außen zu holen. Wir müssen offensivst qualifizieren - die Arbeitslosen, aber auch die Beschäftigten in den Betrieben - und dann schauen, was wir an Zuwanderung brauchen. Dank unserer Budgethoheit werden wir auch voll dabei sein, wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter höher qualifizieren wollen - wenn sie dann dafür auch einen schwächer qualifizierten Arbeitslosen neu einstellen. Das werden wir uns einiges kosten lassen.

(r) Qualifizierung, mehr Ausbildung - das klingt, als hätte die Wirtschaft in den letzten Jahren einiges verpennt bzw. wäre nicht bereit gewesen, sich zu engagieren.

Völzing: Es gibt Betriebe, die weit über Bedarf ausbilden und heute keine Schwierigkeiten haben. Manche haben da aber auch ein Defizit. Man kann der Wirtschaft nicht global vorwerfen, dass sie gepennt hat. Aber wir würden uns mehr Aktivität wünschen.

(r) Gerade in Marburg liest man in letzter Zeit viel über den Kampf gegen Schwarzarbeit. Welches Potential liegt hier zur Verringerung der Arbeitslosigkeit?

Völzing: Wir haben den Bereich "Kampf gegen illegale Beschäftigung" dieses Jahr massiv ausgebaut. Früher waren das zwei Mitarbeiter, heute sind es acht. Das hat der Gesetzgeber uns aufgegeben. Wir machen mehr Razzien, unangekündigt, das läuft absolut top. Was mir aber am Herzen liegt: Jeder redet über Schwarzarbeit. Aber den Ausdruck "Schwarzarbeitgeber" habe ich noch nicht gehört. Dabei hat jeder Schwarzarbeiter seinen Schwarzen Arbeitgeber. Das gefällt mir an der Diskussion nicht. Es geht alles in die gleiche Richtung: immer drauf auf den Arbeitslosen. Das kann's doch nicht sein!

Interview: SB

2.2. Eine Waffe gegen die Erwerbslosen.

Anmerkungen zum Express-Interview mit Völzing (Keine Wunderwaffe (Express 36))

Die Ausführungen von Völzing sind eine Mischung aus offenem Zynismus und Verharmlosung der Realität. Dies trifft zumindest für seine Aussagen zum Projekt der "vermittlungsorientierten Arbeitnehmerüberlassung" zu. Das läßt auch daß, was er sonst sagt in einem anderen Licht erscheinen. Rollen wir das ganze auf.

Völzing spricht offen aus, welche Möglichkeit das Projekt Unternehmen eröffnet. Sie können nach Bedarf fast kostenlose Arbeitskräfte heuern und feuern. In dieser "Flexibilität" sieht Völzing dann eine Chance für Langzeitarbeitslose, die sonst keine Chance hätten am Pförtner vorbeizukommen. Was hinter der Pforte passiert ist dabei allerdings offenkundig vollkommen egal, das heißt es interessiert überhaupt nicht, was die Menschen unter welchen Bedingungen in dem Unternehmen tun. Sie müssen dankbar dafür sein, daß man sie arbeiten läßt und werden mit der durch nichts begründeten Hoffnung abgespeist, sie könnten ja übernommen werden. Wieso die Unternehmen unter diesen Bedingungen Interesse an einem festen Arbeitsverhältnis haben sollen, bleibt allerdings das Geheimnis Völzings. Wenn dafür wirklich ernsthaft Bedarf vorhanden wäre, hätten sie längst jemand eingestellt, sich die Erledigung der Aufgaben also was kosten lassen. Wenn das nicht geschehen ist, entweder weil die Arbeiten tatsächlich nicht so wichtig sind, daß sie unbedingt erledigt werden müssen, oder weil Profite wichtiger sind, als eine vernünftige Erledigung der Arbeit, kann die "vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung" nur höchst fragwürdige Beschäftigungseffekte erzielen. Das Projekt lädt gerade dazu ein, zur kurzfristigen Erledigung sonst liegen gebliebener Arbeiten auf billige und flexiblen Arbeitskräfte zurückzugreifen, fördert aber ganz sicher nicht die Entstehung von sinnvollen, langfristigen und existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen. Offenkundig kommt es darauf auch gar nicht an, es geht darum "Langzeitarbeitslose" in Bewegung zu versetzen, ihnen klar zu machen, daß sie "für die Gesellschaft" etwas tun müssen, wobei der Zynismus darin besteht, daß das, wozu sie gezwungen werden, oft gerade keine Arbeiten sind, für die ein dringender und unter sozialen Gesichtspunkten notwendiger Bedarf festzumachen ist.

Dahinter steckt das Bild eines Erwerbslosen, der nichts tut, der auch keine Qualifikationen hat und der deswegen "beschäftigt" werden muß, wobei ihm jede Beschäftigung zu zu muten ist. Diese Bild geht an der Realität vorbei. Einige Erwerbslose engagieren sich in sozialen und politischen Projekten, bringen dort Qualifikationen ein und erweitern sie. Ihr Problem ist nicht, daß sie nicht "beschäftigt" sind, sondern daß durch ständigen Sozialabbau ihre materielle Absicherung unzureichend ist und obendrein ständig bedroht wird, wenn sie unter Androhung von Sperrzeiten in irgendwelche abstrusen Beschäftigungsmaßnahmen gesteckt werden. Das verbessert weder ihre materielle Situation, noch erhöht es die Chance bezahlte Arbeit zu finden, sorgt aber dafür, daß sinnvolle Aktivitäten eher eingeschränkt, höchst fragwürdige aber gefördert werden. Selbst falls wieder erwarten daraus tatsächlich bezahlte "Arbeitsplätze" entstehen würden, wüßten wir nicht was daran positiv sein soll, da eben nicht jede Arbeit besser als keine Arbeit ist.

Eben diese Ideologie vertritt allerdings Völzing implizit. Das läßt auch seine Befürwortung von Sanktionen für Menschen, die angebotene Arbeitsplätze abgelehnt haben, in einem anderen Licht erscheinen. Denn nur wer sich von sämtlichen inhaltlichen Kriterien für sinnvolle Arbeit verabschiedet hat, kann die Ansicht vertreten, daß jede Arbeit zumutbar ist. Daß sich Völzing mit dieser Einstellung in Einklang mit dem SGB III befindet macht die Sache keinen Deut besser. Nicht umsonst firmiert dieses üble Gesetzeswerk in Erwerbslosenkreisen unter dem Titel "Strafgesetzbuch für Erwerbslose". Ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesetztes ist, daß die Kriterien für zumutbare Arbeit derart ausgehöhlt worden sind, daß es schlichtweg keine mehr gibt. Alles ist zumutbar. Insofern ist der Spruch "wer zumutbare Arbeit ablehnt muß mit Sanktionen rechnen" angesichts der Lebensrealität von Erwerbslosen blanker Zynismus, weil so getan wird, als gebe es Arbeiten, die nicht zumutbar sind. Die einzige Grenze, die es momentan noch gibt, ist eine Einkommensgrenze. Die angebotene Arbeit darf nicht geringer entlohnt sein, als die Lohnersatzleistungen, die der Erwerbslose momentan bezieht. Für Sozialhilfeempfänger gibt es daher überhaupt keine Einschränkung der Zumutbarkeit, einige Leute die Geld vom Arbeitsamt bekommen, haben noch die Möglichkeit extrem niedrig entlohnte Arbeit abzulehnen. Aber durch weitere Kürzungen von Arbeitslosengeld und -hilfe, so wie durch staatliche Ausweitung des Niedriglohnsektors durch diverse Kombilohnmodelle läßt sich diese Grenze auch noch beseitigen. Eben dies war ja die Intention von Roland Koch, die politische Vorstellung die dahinter steckt ist die einer Gesellschaft von "working poor". In diesen Zusammenhang ist auch das von Völzing propagierte Projekt zu stellen.

Denn die Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitsamt und der "Firma Grone" beruhen auf einem Kombilohnmodell der übelsten Ausprägung. Grone fungiert darin als Zeitarbeitsfirma, die vom Arbeitsamt gesponsert wird, was dieser Einrichtung erlaubt, Leute zu Gehältern einzustellen, die unter deren Arbeitslosenhilfe liegen.. Grone erhält nicht nur finanzielle Mittel, sondern profitiert auch davon, daß das Arbeitsamt unter Androhung von Sperrzeiten die Erwerbslosen nötigt, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, in dem sie weitgehend rechtlos sind. Das ermöglicht Grone ihre Angestellten zur Annahme von Aushilfsjobs unter den miesesten Bedingungen zu zwingen und dafür von den Arbeitgebern Prämien zu kassieren. Wir haben in unserer Beratungspraxis zunehmend mit Grone geschädigten Menschen zu tun, die Opfer dieser modernen Form der Sklaventreiberei sind

Da viele Erwerbslose keine ausreichende materielle Absicherung haben, hat sich bei einigen tatsächlich die Bereitschaft herausgebildet, jede Arbeit anzunehmen, wenn sie nur ein etwas höheres Einkommen erlaubt.. Das von Völzing protegierte Projekt sorgt nun nicht mal dafür. Wir halten es allerdings ohnehin für völlig indiskutabel diese Arbeitsbereitschaft auch noch politisch fördern zu wollen, anstatt die Gründe, die dazu führen politisch zu bekämpfen. Denn nur so läßt sich verhindern, daß inhaltliche Kriterien für Arbeit noch weiter aufgeweicht werden und eine Rutschbewegung in Gang gesetzt wird, von der über kurz oder lang auch die Menschen betroffen sein werden, die noch relativ gut bezahlte Jobs haben, die auch inhaltlich befriedigend sind. Wenn momentan Erwerbslose trotz schlechter materieller Bedingungen wenigsten noch die Möglichkeit haben sich mit sozial sinnvollen und inhaltlich befriedigenden Angelegenheiten zu beschäftigen, so sind diese Möglichkeiten nicht einzuschränken, sondern auf den Bereich der Erwerbsarbeit auszudehnen. Dies geht durch Förderung von inhaltlich sinnvoller und human gestalteter Arbeit, durch Arbeitszeitregelungen, die auch noch Aktivitäten außerhalb der Erwerbsarbeit erlauben und durch eine ausreichende materielle Grundsicherung und durch gesetzliche Rahmenbedingungen, die niemand zwingen, eine Arbeit anzunehmen, die diesen Kriterien nicht entspricht. Es kann nicht darum gehen, nicht Arbeit immer unattraktiver, sondern allenfalls darum Arbeit attraktiver zu machen. Das von Völzing propagierte Projekt ist kein Beitrag in diese Richtung, sondern arbeitet eher den politischen Vorstellungen eines Roland Koch zu.

Außerdem begünstigt das Projekt eine Firma, die sich darauf spezialisiert hat, Geschäfte auf Kosten von Erwerbslosen machen. Wobei Grone allerdings ein besonders schwarzes Schaf in einer ohnehin sehr problematischen Branche ist.

Der Vorwurf, Geschäfte auf Kosten der Erwerbslosen zu machen, trifft alle Einrichtungen, die "Maßnahmen" auf Basis des SGB III durchführen und dafür vom Arbeitsamt bezahlt werden. Er meint nicht nur, daß die Finanzierung dieser Maßnahmen teilweise dadurch gesichert ist, daß die direkten Unterstützungsleistungen für Erwerbslose (Arbeitslosengeld/hilfe) gekürzt wurden. Er meint vor allem die Inhalte vieler Maßnahmen, die allen möglichen Leuten nützen mögen, nur nicht denjenigen, die daran teilnehmen. Am ehesten noch einen Sinn machen Qualifizierungsmaßnahmen, da ist Völzing recht zu geben. Voraussetzung ist allerdings, daß sie tatsächlich an der Vermittlung von Grundqualifikationen orientiert sind und nicht Schmalspurwissen vermittelt wird, daß sich an kurzfristigen Arbeitsmarkterwartungen orientiert und nach Beendigung der Maßnahme schon überholt ist. Voraussetzung ist auch, daß die Teilnehmenden von qualifiziertem Personal geschult werden, daß ihnen nicht nur gerade mal eine Unterrichtsstunde voraus ist. Außerdem müßten die Kurse so zusammengestellt werden, daß die Teilnehmenden in Fähigkeiten und Neigungen einigermaßen homogen sind, und sich alle freiwillig für die Teilnahme entschieden können. Selbst wenn diese Kriterien erfüllt sind, ist keineswegs eine Integration in den Arbeitsmarkt gewährleistet, aber die Teilnehmenden können aus den Kursen trotzdem etwas mitnehmen. Ein genauerer Blick auf viele Qualifizierungsmaßnahmen würde zeigen, daß diese Kriterien nicht annähernd erfüllt sind. Gerade die von Völzing protegierte "Firma Grone" ist bekannt dafür, daß sie an der inhaltlichen Qualität von Maßnahmen nicht interessiert ist und lieber mit Dumpingpreisen die Konkurrenz aus dem Weg kegeln will. Das hat dann dazu geführt, daß andere in der Qualitätsverschlechterung von Qualifizierungsmaßnahmen nach gezogen haben.

Wo der Vorwurf, Geschäfte auf Kosten von Erwerbslosen zu machen inhaltlich uneingeschränkt und für alle Maßnahmeträger ohne Ausnahme gilt, sind die besagten "Trainingsmaßnahmen", die den Kern des SGB III ausmachen. Ist bei Qualifizierungsmaßnahmen zumindest theoretisch der Gedanke der Förderung noch präsent, so dienen Trainingsmaßnahmen ausschließlich dazu Erwerbslose zu kontrollieren, ihnen ihre Zeit zu stehlen, sie zu langweilen oder schlichtweg fertig zu machen und zu quälen. Die Intention ist es, die Maßnahmem so unerträglich zu machen, daß einige Leute nicht hingehen und ihnen eine Sperrzeit reingedrückt werden kann. Es gibt inzwischen keinen Maßnahmeträger, der solche Veranstaltungen nicht im Angebot hat. Einige argumentieren, daß sie dazu gezwungen sind, Trainingsmaßnahmen anzubieten, um vom Arbeitsamt überhaupt noch einen Zuschlag für Qualifizierungsmaßnahmen zu erhalten. Daran ist richtig, daß einige Einrichtungen das Spiel nur mitmachen, während es bei anderen der eigentliche Geschäftszweck ist und sie sich äußerst kreativ darum bemühen, immer repressivere Maßnahmen zu konzipieren. Auch in dieser Hinsicht tut sich Grone besonders hervor.

Die anderen Einrichtungen sind jedoch nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Wenn die Verantwortlichen ihre in persönlichen Gesprächen manchmal geäußerte kritische Einstellung tatsächlich ernst nehmen würden, müßten sie gegen die Vorgaben der Arbeitsämter öffentlich protestieren, anstatt die Maßnahmen einfach nur stillschweigend anzubieten. Solche kritischen Stimmen, haben wir in der Öffentlichkeit von Maßnahneträgern allerdings noch nicht vernommen. Vielmehr ist es so, daß zwangsverpflichtete Erwerbslose, die ihren Unmut äußern, durch mehr oder weniger repressive Mittel eher ruhig gestellt werden, anstatt mit ihnen Aktionen gegen den vom Arbeitsamt verordneten Unsinn zu organisieren. Das wäre der einzige Sinn, den Trainingsmaßnahmen haben könnten.

Das dies nicht geschieht, hat mehrere Gründe. Zum einen sind Trainingsmaßnahmen für den Maßnahmeträger natürlich leicht verdientes Geld. Dann liegt es auch noch an dem Personal, das solche Maßnahmen durchführt. Oft sind diese Leute selber vom Arbeitsamt zwangsverpflichtet worden, es handelt sich dabei um Menschen, die ohne die Maßnahme selbst erwerbslos wären. Wie resignierte Erwerbslose, versuchen sie die Zeit einfach nur so wenig unangenehm wie möglich abzusitzen. Das erlaubt Arrangements, die den repressiven Charakter der Maßnahme etwas begrenzen. Allerdings führt dies zu der Absurdität, daß Menschen, die sonst selbst erwerbslos wären, andere Erwerbslose zu Beschäftigungen anleiten, die alle Beteiligten für blödsinnig halten. Auf diese Form der Beschäftigungspolitik kann getrost verzichtet werden, die entsprechenden Jobs, die dadurch entstehen, sind überflüssig wie ein Kropf.

Das eben erwähnte Arrangement ist allerdings keineswegs ein gleichberechtigtes. Während die Leiter für ihr Tun wenigstens Geld erhalten, wird den Erwerbslosen nur ihre Zeit gestohlen und sofern an die Maßnahme ein Praktikum anschließt, werden sie als billige Arbeitskräfte mißbraucht. Diese Konstellation und der weitgehend rechtlose Zustand von Erwerbslosen, ist mit ein Grund, daß es bisher kaum zu gemeinsamen Aktionen von Zwangsverpflichteten gekommen ist. In letzter Zeit haben wir es allerdings auch zunehmend mit Maßnahmleitern zu tun, die aus ihrer neoliberalen Gesinnung kein Geheimnis machen. Da kann es schon mal vorkommen, daß den Erwerbslosen empfohlen wird zu Verbesserung ihrer Situation kostenlose Dienste anzubieten, etwa einfach mal dem Nachbarn den Rasen zu mähen oder Reisenden am Bahnhof den Koffer zu tragen. Bei letzterem wird in Aussicht gestellt, daß darüber bestimmt ein Manager kennengelernt werden kann, der einem dann einen Job anbietet. Es wäre ja nichts dagegen einzuwenden, wenn die Verkünder solch schlichter Ratschläge Ratgeber schreiben würden und dann mal sehen, ob sie davon welche absetzen können. So aber werden ihnen unter Androhung von Sanktionen Leute zugetrieben, die ihnen zuhören müssen. Für die Verkündigung ihrer Weisheiten erhalten sie dann Mittel aus dem Arbeitsamt. Das liegt auch daran, daß hier inzwischen teilweise Arbeitsberater ihr Unwesen treiben, die ähnlich schlicht gestrickt sind. Sie ordnen für Erwerbslose Maßnahmen an, über deren Inhalt sie auf Befragung keine Auskunft geben können. Auch vor diesem Hintergrund sollte das Projekt der vermittlungsorientierten Arbeitnehmerüberlassung beurteilt werden.

Belassen wir es hier abschließend mit einem Beispiel, welches das Treiben der Firma Grone beleuchtet. Ein Erwerbsloser, der sich bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Radio auch fundierte EDV Kenntnisse angeeignet hat, wird bei Grone zu einer Maßnahme verpflichtet. Der Dozent, der EDV unterrichtet, hat wesentlich weniger Ahnung von der Materie als der Maßgenommene. Die unfähigen Verantwortlichen der Einrichtung reagieren auf verständliche kritische Reaktionen auf die Maßnahme dadurch, indem sie den Erwerbslosen wegen seines Engagement beim Radio beschimpfen. Aufgrund dieser Aktivität bräuchte er sich nicht zu wundern, wenn ihn kein Arbeitgeber einstellt, da er ja ständig mit kritischen politischen Beiträge im Sender präsent ist. Es wird dem Erwerbslosen angedroht, ihn aus der Maßnahme zu werfen, sollte er sich den Vorgaben des Maßnahmeträgers nicht fügen. Dies hätte eine Sperrzeit seiner Unterstützung durch das Arbeitsamt zu Folge. Bei zwei Sperrzeiten würde er sämtliche Leistungsansprüche des Arbeitsamtes verlieren. Diese Machposition erlaubt es dem Maßnahmeträger, den Erwerbslosen zu nötigen, ein Praktikum in einer Einrichtung mit psychisch Kranken zu machen, obwohl er bisher nur mit körperliche Behinderten gemacht hat, und auf die neue Aufgabe in keiner Weise vernünftig vorbereitet wurde.

Das Beispiel zeigt dreierlei. Zum einen, daß die vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung für den Erwerbslosen keine Chance bietet. Zum zweiten, daß sie dazu führt, daß selbst wichtige gesellschaftliche Aufgaben auf höchst dilettantische Weise verrichtet werden. Zum dritten, welchen Charakter der Maßnahmeträger hat, mit Hilfe dessen das Arbeitsamt das Projekt durchführt und wieso dieser so billig ist.

Völzing gibt zwar zu, daß er hier keine Wunderwaffe des Arbeitsmarktes hat. Doch auch das ist noch übertrieben. Bezüglich der Durchsetzung vernünftiger Beschäftigung taugt das Projekt nämlich überhaupt nichts, bewirkt das glatte Gegenteil. Bezüglich der Möglichkeit Erwerbslose zu quälen und sie eventuell zu Verhaltensweisen zu nötigen, die eine Sperrzeit erlauben, ist es jedoch sehr effizient. Es ist eine Waffe gegen die Erwerbslosen und erlaubt Krieg gegen sie zu führen. Höchste Zeit, daß ein Friedensinitiative entsteht, die das Arbeitsamt und die Geschäftemacher mit Erwerbslosigkeit entwaffnen.

3.Detaillierte Fallbeispiele

3.1. Trainingsmaßnahme Praxisorientierung durch Betriebspraktika bei Arbeit und Bildung

c Gedächtniprotokoll
Praxisorientierung ?

Wir hatten in der letzten Zeit schon einige Referenten bei Arbeit und Bildung ertragen müssen. Ein verkrachter Bänker wollte uns erzählen, wie sich die Kursteilnehmer (Sozial- und Arbeitslosenhilfe Empfänger) mit Krediten von Banken selbständig machen könnten. Ein anderer Referent schilderte uns in schillernden Farben, das man über einen Tauschring Arbeitsleistungen steuerfrei austauschen könnte. Das sei doch eine Alternative zur Nachbarschaftshilfe und Schwarzarbeit. Er hatte auch gleich Bedarf an 4 oder 5 Leuten, die sich vom Arbeitsamt einen Motorsägenschein finanzieren lassen sollten. Er würde auch ausbilden. Wo man die Wurstdollars anschließend gegen Essen eintauschen könnte, ist aber niemand so recht klar geworden.

Ein weiterer Referent (ÖTV Mitglied ) erzählte uns über Mobbing und Bossing. Wie sich herausstellte war das eine Art Selbsttherapie, denn er hatte als Personalrat darunter stark gelitten. Immerhin versicherte er uns, es gäbe einen Grundgesetzartikel, in dem das Recht auf Arbeit festgelegt wäre. Das es dieses Recht nur in der DDR gab und das es im Grundgesetz lediglich das Recht auf freie Berufswahl gibt, wollte er partout nicht wahrhaben. Als mal kein Referent zu bekommen war haben wir Collagen angefertigt. Thema Gestern, heute, morgen. Hat auch keinen in Arbeit gebracht.

Ein teurer Spaß

Arbeit und Bildung bekommt pro Tag für diese Maßnahme 60 DM je Teilnehmer. Das ist wohl zuwenig um tätig zu werden. Also müssen sich die Leute selbst die Hacken ablatschen um irgendwo einen Praktikums Platz zu bekommen. Wer keinen Platz findet, dem droht 12 Wochen Sperrzeit D.h. kein Geld für Miete, Lebensmittel etc..

Aus den Praktika

Seit ein oder zwei Tagen ist der größte Teil in Praktika untergekommen. Mindestens drei in Reinigungsfirmen. Putzen ohne Bezahlung, teils ohne die gesetzlichen Arbeitspausen. Ein Teilnehmer wurde am Einsatzort einfach vergessen und fuhr mit dem Bus nach Hause. Ein anderer arbeitete bei der Molkerei 7 Stunden ohne Pause an einer Maschine und stapelte Sahne auf Paletten.

Bei der Lebenshilfe betreute ein anderer Teilnehmer mit einem Zivi (der seinen zweiten Tag hatte) eine Behinderten Gruppe. Der Gruppenleiter hatte wichtigeres zu tun und sich aus dem Staub gemacht: Die Behinderten wurden angeleitet Bettelbriefe einzutüten. Schließlich steht ja Weihnachten vor der Tür. Einem anderen, der bei der Blista anfangen wollte wurde gesagt. er solle erstmal zwei Wochen Urlaub machen, während der Ferien würde da gar nichts laufen.

Erwerbslose brauchen kein Geld ?

Wegen des Antragschaos, daß das Arbeitsamt veranlaßt hat, stehen für den überwiegenden Teil des Kurses die Zahlungen seit Anfang September aus. Die Kursleiterin Frau Lenzten kann über das Wirrwarr beim Arbeitsamt nur staunen. Weil sie erkennen kann, das es bei einigen direkt an die Existenz geht, vereinbart sie einen Termin bei Herrn Hartung. Der erklärt sich bereit die Anträge nachzusehen. Die Betroffenen sollten dazu beim Arbeitsamt vorsprechen.

Mit ca. 15 Teilnehmern sind wir dann am 5.10.2000 zum Arbeitsamt gegangen. Herr Winter sprach uns auf dem Flur an, fragte was unser Erscheinen zu bedeuten hätte, das sei der falsche Weg, wir sollten wieder gehen usw. Einer der Teilnehmer erklärte "Wir können uns auch alle auf den Flur legen, die Etage dicht machen und bei der Presse anrufen." - Hat er dann doch verstanden, daß wir eingeladen waren Er versicherte, die Angelegenheit zu klären. Wir erfahren, die Akten wären nicht aufzufinden, seien im Keller, etc.. Einige erhielten dann doch einen Scheck als Abschlagszahlung auf die ausstehenden Leistungen. Eine Sachbearbeiterin war ob der vielen Arbeit richtig wütend auf Frau Lenzen. Die konnte aber am allerwenigsten für dieses Chaos. Schließlich zitierte die Dame den Abteilungsleiter der Leistungsstelle, Herrn Lehmann herbei. Der nahm Frau Lenzen zur Seite, sie solle alle (die Leute) einpacken und mitnehmen, er würde sich um Klärung bemühen, aber man möge den Aufstand beenden, er wolle bei Arbeit und Bildung anrufen.

Für September keine Leistung erhalten/Kursteilnehmer fordern ihr Geld ein

Marburg Gestern beschwerten sich 15 Teilnehmer der Trainiagsma8nahme "Praxisortentierung" des Bildungsträgers Arbeit und Bildung beim Arbeitsamt über die ausbleibenden Leistungen. Für September seien keine "Gelder geflossen" sagte Kursteilnehmer Gernot Tillmanns -"Wir wollen auf unsere Situation aufmerksam machen und heute zumindest Abschlagszahlungen erhalten".

Arbeitsamtsdirektor Waldemar. Droß erklärte, dass in Einzelfällen keine zeitnahe Bearbeitung der Antrage erfolgen konnte, davon sei nicht der gesamte Lehrgang betroffen.-"Probleme treten auch dann auf, wenn Anträge nicht richtig ausgefüllt sind und Unterlagenfehlen. In der Regel werden Abschlagszahlungen geleistet",. sagt Droß. Überwiegend seien gestern auch Zahlungen erfolgt, bestätigt Tilltnants

von Silke Pfeifer OP 7.10.2000

Um 13.30 ein erneuter Versuch endlich Geld zu bekommen. Ein Teil der Leute bekam einen Abschlag, andere nicht. Herr Hartung erklärte, das sei nicht möglich, die Bescheide seien nach Nürnberg geschickt worden. Das dauere noch ca. 12 Tage bevor Zahlungen eingehen würden. Es gäbe keine Möglichkeit für diesen Personenkreis Gelder auszuzahlen. Es gäbe keine andere Lösung. Er erklärte weder gegenüber Frau Lenzen: .Die oben (Die Direktion) setzen sich für die da (gemeint die Arbeitslosen) ein. Für uns haben die kein Gehar, wir kriegen immer nur Druck. Ich wurde das ganz anders machen ...Jetzt kriege ich eine ganze Menge Ärger mit meinen Kollegen' (wegen unseres Erscheinens)

3.2. Mähen sie doch ihrem Nachbarn den Rasen.

Was in Trainingsmaßnahmen passiert

Der Kapitalismus kann nicht abgeschafft werden, denn sonst würde das Leben auf unerträgliche Weise langweilig. Nichts wäre beispielsweise schlimmer, als am 3. März zu wissen, am 1. April seine Miete noch bezahlen zu können. Daß die ökonomische Existenz nicht gesichert ist, macht das Leben in dieser Gesellschaft doch gerade erst spannend und interessant. Damit es auch Erwerbslosen nicht zu langweilig wird, werden sie vom Arbeitsamt gelegentlich aufgefordert an einer "Trainingsmaßnahme" teilzunehmen. Der Aufforderung liegt eine Rechtsbelehrung bei, die sie auf ihre "Mitwirkungspflicht" hinweist. Bei nicht Erscheinen bei der Maßnahme wird ihnen eine dreimonatige Sperrzeit ihrer Stütze angedroht, eine Drohung, die durchaus ernst zu nehmen ist, insbesondere weil die Betreffenden bei zwei Sperrzeiten ganz aus dem Leistungsbezug fliegen. Daher machen die meisten gute Miene zum bösen Spiel und erscheinen zum angegebenen Termin beim Maßnahmeträger. Dort tritt dann ein selbsternannter "Personal Coach" auf, der die Eingeladenen an seinen Weisheiten teilhaben läßt, zum Beispiel an jener über das spannende Leben im Kapitalismus. Es ist klar, wir haben hier eine Persönlichkeit vor uns, die das Risiko liebt. Stolz erzählt er, wie er als junger Mensch seinen sicheren Job bei der Lufthansa gekündigt habe, um sich selbständig zu machen. Zwar hat er dann bankrottiert und außerdem ging darüber seine Ehe in die Brüche, trotzdem möchte er diese Erfahrung auf keinen Fall missen. Denn sie hat in stärker gemacht, hat ihn gelehrt, daß das Leben voller Risiken ist, und dadurch erst lebenswert wird. Mit dieser Einstellung, die es erlaube, alles mal zu versuchen, habe er es schließlich doch noch ziemlich weit gebracht: nämlich bis zum "Personal-Trainer". Er empfehle den Erwerbslosen, sich diese Sichtweise zu eigen zu machen, dann würden sie bald wieder in Lohn und Brot stehen.

Dabei müßten sie allerdings auch Mißerfolgen etwas Positives abgewinnen und daraus lernen. Keineswegs dürften sie z. B. erwarten, daß sie für ihre Arbeitskraft, die sie anderen zu Verfügung stellen, gleich einen Lohn erhalten. Aber sie könnten ihre Fähigkeiten durch kleine Dienstleistungen austesten, Kontakte knüpfen, Selbstbewußtsein erlangen, und so vielleicht zu einem Job kommen: "Es gibt doch in ihrer Umgebung bestimmt jemanden, dessen Rasen mal gemäht werden müßte. Bieten sie ihre Hilfe an, ohne gleich Geld zu verlangen. Wenn sie die Arbeit zufriedenstellend erledigen, wird man ihnen beim nächsten Mal Geld anbieten. Und ihre Hilfsbereitschaft wird sich rumsprechen, sie werden von anderen Leuten Aufträge bekommen. Probieren sie es einfach aus, selbst wenn es nicht klappt, sie haben dabei was gelernt". Und stolz erzählt er, wie ihm als jungem Studenten in Frankreich das Geld ausging, und er als Bauarbeiter angeheuerte. Das Geld war dabei aber gar nicht das wichtigste: "Vielmehr habe ich dadurch gelernt, wie man in Frankreich baut". Probieren sie einfach alles mal aus, empfiehlt er seiner Klientel. Z. B. könnten sie doch auf Bahnhöfen Geschäftsleuten die Koffer schleppen: "Vielleicht lernen sie dabei ja einen Manager kennen, der ihnen einen Job anbietet". Ach das Leben kann so schön sein. Nur schade, daß so viele alleinerziehende Mütter in der Maßnahme sitzen, denen der Vortrag überhaupt nicht gefällt. Deren Empörung kann der "Personal Coach" gar nicht verstehen. Die Frauen weisen darauf hin, daß es schwierig ist einen Job zu bekommen, wenn gleichzeitig Kinder versorgt werden müssen. Und die Gefahr, aus ihrer Wohnung zu fliegen, betrachten sie keineswegs als Ausdruck eines spannungsreichen Lebens, sondern dies ist für sie eine erschreckende Aussicht. "Seien sie doch nicht so dogmatisch", lautet die Antwort. "Wir müssen uns in Deutschland von diesem Sicherheitsdenken lösen. Die USA muß da unser Vorbild sein". Und er erzählt mit verträumten Augen wie er bei einem USA-Aufenthalt Tina Turner und Ray Charles getroffen hat und die ihm erzählt haben, daß sie in ganz kleinen Clubs angefangen haben, bevor sie große Stars wurden. "Machen sie es wie die beiden, kämpfen sie für ihre Träume" sagt er, bevor er sich wegen eines dringenden Termins vorerst verabschiedet. Wahrscheinlich mußte er seinem Nachbarn noch den Rasen mähen.

Nach dem "Personal-Coach" tritt die "Kommunikationstrainerin" auf. Sie ist gerade sowieso im Haus, da sie in einem Parallelkurs Erwerbslose zum "Call-Center-Agent" ausbildet. Sie erzählt erst mal welch tolle Berufsperspektiven diese Leute hätten und wie anspruchsvoll die Arbeit in einem Call-Center sei. Die Menschen, die dort arbeiten, nähmen nicht nur Telefongespräche entgegen, sondern seien hochqualifizierte Kundenberater, die insbesondere EDV-AnwenderInnen bei Problemen beraten. Dafür würden sie in einem viermonatigen Kurs perfekt in Word, Excel, Access, Internetprogrammierung ausgebildet, würden zusätzlich sämtliche Techniken kommunikativer Gesprächsführung lernen und außerdem ein betriebswirtschaftliches Studium im Schnelldurchgang absolvieren. Die Arbeit im Call-Center sei nicht nur hochqualifiziert, sondern auch angenehm, da jederzeit Pausen gemacht werden könnten. Ein absoluter Traumjob also mit großer beruflicher Perspektive meint die Kommunikationstrainerin und läßt ein Anmeldeformular für den nächsten Kurs kreisen.

Nach diesem Motivationsschub beginnt das eigentliche Kommunikationstraining. Die Dame erzählt, daß sie in der nächsten Woche in ihrer Eigenschaft als Personalberaterin Führungskräfte auswählen werde und zwar mit der Methode des Assessment-Center. Da die Anwesenden natürlich auch jederzeit zu einem solchen Bewerbungsverfahren eingeladen werden könnten, sei es sinnvoll, hierzu ein paar Übungen zu machen. Und so dürfen sich Frauen, die allenfalls Aussicht auf eine Sekretärinnenstelle haben, sich mit den Problemen von ManagerInnen auseinandersetzen. Alles ist schließlich möglich in der schönen neuen Welt des Kapitalismus. In höchstens dreißig Minuten müssen sie sich mit ihren Kolleginnen darauf einigen, auf welche Qualifikationen in einer Stellenausschreibung für Sekretärinnen besonderen Wert gelegt werden soll. Die Gruppe schafft es in zwanzig Minuten und handelt sich ein dickes Lob der Kommunikationstrainerin ein. "Klasse" meint daraufhin lakonisch eine der Frauen, "dann steht meiner Karriere als Managerin ja nichts mehr im Weg".

Doch zuerst muß sie noch ein paar Übungen für den Führungskräftenachwuchs absolvieren. Zum Beispiel sich mit den anderen TeilnehmerInnen drei verschiedenfarbige Bälle in immer unterschiedlicher Reihenfolge immer schneller zuwerfen. Der "Personal-Coach" ist begeistert, als er am nächsten Tag davon hört: "Eine sehr sinnvolle Übung, da lernen sie auf mehrere Dinge gleichzeitig zu achten. Diese Fähigkeit wird ihnen in ihrem späteren Beruf sehr nützlich sein." Die eigentlichen Stars der Maßnahme sind jedoch nicht der "Personal-Coach" und die Kommunikationstrainerin, sondern die Vertreter von Zeitarbeitsfirmen, die reihenweise auflaufen. Sie brüsten sich mit ihren guten Kontakten zur Wirtschaft und damit, daß sie viel mehr Möglichkeiten als die Arbeitsämter hätten. Einen Job zu vermitteln? Kein Problem: "Wenn Sie hinreichend flexibel sind, sich vor keiner Arbeit scheuen und es Ihnen nichts ausmacht weit unter Tarif bezahlt zu werden". Wer hingegen so stur ist wie eine Kursteilnehmerin, die wegen ihrer Kinder nur Teilzeit arbeiten will, hat die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt: "Das können wir unseren Kunden nicht vermitteln".

Nun blieben solche Dreistigkeiten noch relativ harmlos, wäre die Maßnahme wirklich nach zwei Wochen vorbei. Immer öfters schließt sich aber ein sechsmonatiges unbezahltes Praktikum an, in dem die Praktikantinnen beweisen sollen, daß sie das, was ihnen beigebracht wurde auch gelernt und verinnerlicht haben. Innerhalb von vier Wochen sollen sie sich einen Praktikumsplatz suchen. Im Kurs werden dann diejenigen demonstrativ gelobt, die schnell erfolgreich waren. Denjenigen aber, die nach drei Wochen immer noch keine Praktikumsstelle vorweisen können, wird angedroht, sie aus der Maßnahme zu schmeißen. An und für sich eine erfreuliche Aussicht, wenn das Arbeitsamt dies nicht als mangelnde Mitarbeit interpretieren und eine Sperrzeit verhängen würde. Schließlich gibt es genügend Praktikumsplätze, z. B. bei einem stadtbekannten Bäcker, der sich in gerne aus dem Pool kostenloser Praktikantinnen bedient. Vorgeblich soll das Praktikum die Chance erhöhen, hinterher in dem Betrieb festangestellt zu werden. Erstaunlich nur, daß es einen solchen Fall noch nie gab. Na ja, macht ja nichts, dafür haben dann andere Praktikanten die Chance 6 Monate lang "Selbstbewußtsein zu tanken", wie es der "Personal Coach" wohl ausdrücken würde.

Wer sich geschickt anstellt, kann unter Umständen einen Praktikumsplatz fälschen; beispielsweise wenn der Wirt seiner Stammkneipe ihn pro forma einstellt. Nur ist der Maßnahmeträger dazu angehalten, gelegentlich bei der Praktikumsstelle aufzutauchen, um zu überprüfen was der Praktikant so macht. Dabei soll vorgeblich überprüft werden, ob das Praktikum "berufsqualifizierend" ist. Das ist jedoch ein dehnbarer Begriff. Berufsqualifizierend ist eine Maßnahme schon, wenn der Praktikant dabei lernt, daß es sinnvoll ist jeden Morgen um sieben Uhr aufzustehen. "Wir müssen die Arbeitslosen wieder an regelmäßige Arbeit gewöhnen", drückt es der Leiter der Maßnahme aus. "Sie müssen lernen, eine Arbeit zu tun, obwohl sie ihnen keinen Spaß macht". Damit ist der Zweck der Maßnahmen treffend beschrieben.

Eine neuer besonders perfider Typus von Maßnahme, nennt sich "assistiertes Bewerbungstraining". Unter Aufsicht eines Bewerbungstrainers, sollen zwei Wochen lang täglich mindestens 5 Bewerbungen geschrieben werden. Kommt es tatsächlich zum Vorstellungsgespräch, ohne daß daraus eine Einstellung resultiert, ist der Bewerbungstrainer angehalten, bei der Firma anzurufen und herauszufinden, warum es nicht geklappt hat. Dabei geht es insbesondere darum, festzustellen, "welche Fehler" der Bewerber gemacht hat, um ihn dann in Einzelgesprächen weiter zu "coachen". Die Bewerbungstrainer sind ihr Geld wirklich wert; es handelt sich meist um frischgebackene Sozialarbeiter, die gerade ihre erste Stelle ergattert haben und hoch motiviert sind. Gelingt es freilich trotz der verstärkten Bewerbungsbemühungen nicht, den Arbeitslosen in eine Stelle zu vermitteln, kann der Sozialarbeiter auch nicht mehr helfen. Dann ist der Arbeitsberater beim Arbeitsamt am Zug und der wird aus den gescheiterten Bemühungen den Schluß ziehen, daß die Qualifikationen des Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt nichts mehr wert sind, was eine geringere Einstufung und damit eine Kürzung des Leistungsbezugs zur Folge haben kann. Wenn dann die Miete nicht mehr bezahlt werden kann, macht das gar nichts. Denn in der Maßnahme haben wir ja gelernt, daß erst dadurch das Leben im Kapitalismus so richtig spannend wird.

4.Fallbeispiele aus der Beratungspraxis des DGB Erwerbslosen Arbeitskreis Marburg

4.1. Vorgänge bei den Maßnahmeträgern

4.1.1. BBZ (Berufsbildungszentrum)

August 1993: Ein Kurs zur Einführung in die Grundlagen der Elektrotechnik war überwiegend besetzt mit Teilnehmerinnen unterschiedlichster Nationalität.(ehem. Sozialistische Staaten), Es gab keine pädagogische Begleitung. Wegen der sprachlichen Probleme und grammatikalischer Defizite war ein Bewerbungstraining nicht möglich. Bei 22 Teilnehmern war nur Werkzeug für 16 vorhanden. Ein Ausbilder erklärte den älteren Teilnehmern, sie müßten auf Werkzeug verzichten weil sie sowieso keine Elektriker werden würden. Einer der Teilnehmer (58), Maler, zwei verkrüppelte Hände, war berufsunfähig, sollte aber für den Elektro-Bereich qualifiziert werden. Es wurde mit veraltetem Material gearbeitet, so mußten Relais erst aus mehreren defekten zusammengebastelt werden. Dem ausbildenden Elektromeister wurde während der Maßnahme zum 31.12.1993 gekündigt. Im Anschluß wechselten die Ausbilder. Mal ein Ingenieur, dann ein Elektromeister mit unterschiedlichen Konzeptionen. Schließlich wurde der Malermeister Sindel Ausbilder des Kursus. Je Teilnehmer und Tag wurde an das SBZ 68,50 DM vom Arbeitsamt bezahlt Nach VDE dürfen die Teilnehmer solcher Maßnahmen selbständige Arbeiten an Elektroanlagen nicht ausführen. Sie wurden immerhin darüber informiert. Über 95 Prozent konnten weder in eine Stelle vermittelt werden, bzw.- waren nicht geeignet auf Grund der F und U. Maßnahme eine anschließende Umschulung/Ausbildung zum Elektroinstallateur aufzunehmen.

4.1.2. DAA (Deutsche Angestellten Akademie)

Anfang der 90er: Übungsfirma Cosima. Die Computer konnten nur gelegentlich benutzt werden, wenn sie von regulären Umschülerinnen gerade nicht gebraucht wurden. Die Teilnehmer wurden von anderen Kursleitern mit betreut und wurden meistens damit beschäftigt, die eingehenden Krankmeldungen der Kursteilnehmerinnen korrekt im . Ordner abzuheften.

1999: In eine Trainingsmaßnahme für Langzeiterwerbslose Akademiker wurde B., 56 Jahre alter Professor und Hochschuldozent nach 8 wöchiger Erwerbslosigkeit für 6 - 8 Wochen eingewiesen.

4.1.3. Arbeit und Bildung

F.u.U. Praktikums-Maßnahmen (1992): Warenbestände mittels Computer katalogisieren. Die Beschäftigten waren mangels geeigneter Kenntnisse nicht befähigt, den Praktikanten anzuleiten. Der Teilnehmer mußte sich ohne jede Anleitung die erforderlichen Kenntnisse selber aneignen. Eine MTA mußte im Rahmen einer F.u.U. Maßnahme, auf der Basis von UHG alte Fahrräder entrosten. Die Fahrräder wurden anschließend im MRZ verkauft. Andere Teilnehmer wurden als Möbelpacker eingesalzt. Bei tariflicher Vergütung hätte das MRZ mindestens das doppelte UHG als Lohn zahlen müssen. Eine Frau wurde 10 Monate lang bei Firma Usbeck als Maschinenbedienerin in der Produktion eingesetzt (480 DM AIHi-UHG plus Fahrgeld plus 7 DM Anwesenheitsprämie je Arbeitstag. Im Anschluß entlassen) Firma Usbeck läßt regelmäßig 45 Stunden arbeiten, um keine weiteren Mitarbeiter einstellen zu müssen Im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme für Schwerbehinderte hatte Arbeit und Bildung ein Bootshaus am Wehrdaer Weg angemietet. Die Teilnehmer mußten sich selbst beschäftigen mit Zeitung lesen. Kaffee trinken, Witze erzählen und stricken.

Mitte/Ende 1995: Einem auf ABM beschäftigen Schreiner wurde kein Weihnachtsgeld bezahlt. Er wurde Maßnahme widrig als Arbeitsanleiter eingesetzt, wenn der Schreinermeister nicht anwesend war.

August 2000: Gegen eine Teilnehmerin wird eine Sperrzeit verhängt, weil sie unerlaubter Weise dem Unterricht am Krumbogen 10 ferngeblieben wäre. Ursache ist der unbeschriftete Briefkasten am Eingang zu Arbeit und Bildung. Krankmeldungen, die hier eingeworfen werden landen bei Firma Balzer und werden nicht weitergegeben. Das Problem ist seit langem bekannt, wird aber nicht abgestellt Im Krambogen 3 wurden im Obergeschoß Renovierungsarbeiten (Mauerdurchbrüche etc.) während des laufenden Unterrichts durchgeführt Die Teilnehmer hauen teilweise Schwierigkeiten die Dozenten durch die Staubwolken zu erkennen.

A&B führte vom 28.8. bis 8.9.2000 eine sogenannte Feststelllungsmaßnahme Praxisorientierung durch. Weder bei Arbeit und Bildung, noch heim Arbeitsamt war die Uhrzeit für den Kursbeginn, oder Inhaltliches zu erfahren. Wer das sogenannte Angebot nicht wahrnahm, erhielt eine Spate. Dieser Vorkurs solle klären, in wie weit die Teilnehmer z.B. körperlich oder sonst wie geeignet waren, an einer Praktikumsmaßnahme teilzunehmen. Zu Beginn hieß es, die weitere Teilnahme sei freiwillig. Am Ende war für alle unabhängig von ihrer Eignung die weitere Teilnahme Pflicht Warum das Arbeitsamt dann pro Tag und Teilnehmer über 80 DM für die Sondierung ausgegeben hat ist äußerst fragwürdig. Bahnhofstraße, ab September: Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger wurden in einer sogenannten Weiterbildung unterrichtet, sie sollten Darlehen aufnehmen und sich selbstständig machen. Als die Dozentin wieder mal krank war, unterhielt eine 3 Monate-ABM-Kraft die Teilnehmer mit Witzen. Zur Beschäftigung wurden Bilder gemalt. Ein kritischer Teilnehmer wurde mit Unterstellungen aus dem Kurs ausgeschlossen. Er hätte gedroht, Arbeit und Bildung in die Luft zu sprengen. Auch hätte er keine Praktikumsstelle gefunden. (Dank Intervention von A&B hat er die tatsächlich vorher verloren. Dafür erhielt er 12 Wochen Sperrzeit Auch auf massive schriftliche Beschwerden der Teilnehmer hat das Arbeitsamt bis heute nicht reagiert.

4.1.4. BfW (Berufsfortbildungswerk

1992: Der Bürokauffrau H. wurde im Rahmen einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme Floristik in den Übungswerkstätten für 5 Monate folgende Bereiche angeboten. Floristik, Landschafts und Gartenbau, Metall und Holzbearbeitung. Jedoch nicht in ihrer eigentlichen beruflichen Sparte. Ein älterer Schreiner (Rainer F.), mit 17 Gesellenjahren wurde nach 8 monatiger Erwerbslosigkeit in die Übungswerkstatt Holz eingewiesen. Es gab keinen Ausbildungsplan, er wurde mit Tätigkeiten beschäftigt, die dem ersten Ausbildungsjahr entsprachen. Er hat deshalb nach einer Woche die Maßnahme abgebrochen. Es wurde dafür eine Sperrzeit verhängt. Während der Sperrzeit hatte der Teilnehmer Vorstellungsgespräche bei denen ihm von Arbeitgeberseite gesagt wurde, ohne den Maßnahme Abbruch hätte man ihn nicht einmal zum Vorstellungstermin eingeladen, weil dort bekannt war, das solche "Ausgebildete" für die betriebliche Verwendung nicht geeignet sind. Er erhielt Stellenangebote vom Arbeitsamt im Mittel- und Nordhessischem Raum. Bei den Vorstellungsgesprächen wurde er abgelehnt, weil Wohnort und Arbeitsstelle zu weit auseinander lagen. Wegen der Ablehnungen wurde er mit weiterer Sperrzeit bedroht.

4.1.5. Übungswerkstatt Metall

1992: Ein über 50 jähriger ehemaliger Tankwart wurde innerhalb von zwei Jahren zum vierten Male in die Übungswerkstatt Metall eingewiesen. Keine der Maßnahmen führte in einer Anstellung. (1992 -1996) Die Drehmaschinen der Übungswerkstatt stammten aus Konkursmasse, waren überaltert und für maßhaltiges Arbeiten ungeeignet. Soweit die Drehbänke überhaupt funktionierten, durften sie nur von Teilnehmer mit beruflichen Vorkenntnissen bedient werden. Allen anderen Teilnehmern wurden nur Grundkenntnisse in der Metallbearbeitung (Feilen) vermittelt. Wichtig war nur regelmäßige Anwesenheit

1993 Auffällig gewordene (mehrmaliges zu spät kommen, Alkoholfahne.Unlustigkeit) wurden aus den Maßnahmen aussortiert und erhielten vom Arbeitsamt Sperrzeiten. Kündigungen im Arbeitsverhältnis wegen Alkohol Krankheit sind unzulässig. - Im Gegensatz dazu werden sie vorn Arbeitsamt bestraft. Renitente, aufsässige Erwerbstätige müssen mehrfach abgemahnt werden. Beim Arbeitsamt haben sie keinerlei Verständnis zu erwarten.

4.2. Rolle des Arbeitsamtes Marburg

November 1997 Informationsveranstaltung: 50 Teilnehmer im Arbeitsamt (BIZ Nebenraum) Frau Gruß erklärte: Für alle über 50 jährigen mit mehr als dreijähriger Erwerbslosigkeit kommen die angestrebten Maßnahmen nicht in Frage. Wieso diese Teilnehmergruppe überhaupt zu diesem Termin eingeladen worden war, wurde nicht erklärt. Für die anderen erklärte sie, wegen der Lohnersatzleistungen durch das Arbeitsamt seien diese in einer besonderen Pflicht, man könne also von ihnen einiges erwarten. Zwei Vertreter von Arbeit und Bildung erklärten, die Veranstaltung beinhalte eine Orientierungsphase bei Arbeit und Bildung, mit anschließenden Betriebspraktika. Sie erklärten, sie hätten von Jahr zu Jahr weniger Praktikumsplätze weil Betriebe im Rahmen des Jump Programmes jugendliche Erwerbslose bevorzugen würden und andere Betriebe sich an diesen Praktika nicht mehr beteiligen wollten. Sie erklärten, aus eigenen Verbindungen und Eigenbemühungen sei nicht zu gewährleisten, das für jeden ein Praktikumsplatz zur Verfügung stehe. Auf Teilnehmerfrage, ob ein Praktikum in ein Beschäftigungsverhältnis einmünden würde, wurde erklärt, man könne dafür keinerlei Versprechen machen, oder Garantien geben. Es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen. A.u.B. erklärte nach Abschluß der Maßnahme trotzdem gegenüber der Presse in Wort und Bild, wie erfolgreich solche Maßnahmen wären. Wir haben keinerlei Erkenntnis über Verbleibsforschung und zweifeln solche Erklärungen an.

4.3. Erfahrungen aus den Praktika

Frau G. wurde bei Sanetra als Praktikantin im Verkauf eingesetzt. Sie arbeitete als Springerin in den einzelnen Filialen, in denen Urlaubs- und Krankheitsbedingt Beschäftigte ausgefallen waren. Nach 4 Monaten wurde ihr unmittelbar vor Ladenschluß gekündigt. Ihr wurde vorgehalten, vor 14 Tagen den Eigenverzehr von 3 Tassen Kaffee und Brötchen nicht korrekt abgerechnet zu haben. Sie bemühte sich um Fortsetzung des Praktikum bei Bäckerei Viehmeier, obwohl ihr da Prokurist mitgeteilt hatte, daß eine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis nach Praktikumsende nicht möglich wäre, wegen des Personalüberhangs.

Ein gewerblicher Arbeitnehmer wurde als Praktikant in einem gewerblichen Betrieb beschäftigt Die Betriebsleitung erklärte, er habe bei der Bewerbung einen ordentlichen Eindruck hinterlassen und wir beschäftigen sie daher bei uns als Praktikant, obwohl die Auftragslage flau ist und die Stammbelegschaft selbst nicht ausgelastet ist. Der Vertreter der Betriebsleitung erklärte ihm, er solle zwischendurch immer wieder für mehrere Tage zu Hause bleiben, weil man keine Arbeit habe. Eine Einstellung sei nicht möglich In einem ortsansässigen Dienstleistungsbetrieb ist man aus betrieblich nachvollziehbaren Beschäftigungsstrukturen an einer Dauerbeschäftigung von mindestens 15 bis 20 Jahren interessiert. Daher ist das maximale Einstellungsalter 45 Jahre. Dem über 50 jährigen Praktikanten wurde wegen den Schikanen des Arbeitsamtes zur Zwangseinweisung in Maßnahmen erklärt: Diesen Unfug müsse man vor Ort nicht mitmachen. Daher betrage die Regelarbeitszeit nur 2 bis 4 Stunden täglich.

In einem Nebenerwerbsbetrieb, wo wegen der Auftragslage keine regelmäßige Arbeit anfällt, bestehen keinerlei Einstellungs Chancen. Der Praktikant wird dort nur geparkt, um die Trainingsmaßnahme formell zu absolvieren Der Erwerbslose S. arbeitete als Praktikant in einem gewerblichen Betrieb. Er arbeite täglich 3 bis 4 Stunden und wurde dann nach Hause geschickt. Wichtig sei tägliches Erscheinen, weil dies gegenüber dem Arbeitsamt nachgewiesen werden müsse


Elo - Texte

Ansprache anlässlich der Besetzung des SPD-Büros am 20.10.03
Keine kommunale Zwangsarbeit!
Wir protestieren hier und heute gegen die neuen "Arbeitsmarktgesetze" innerhalb der Agenda 2010 mit einer bei manchen etwas umstrittenen Wortwahl auf unserem Transparent. Das wollen wir kurz erläutern. Genauer gesagt wollen wir darauf hinweisen, dass die aktuellen politischen Auseinandersetzungen, wie die der letzten Jahre überhaupt, auch eine um Begriffe ist; eine Art politisches Neusprech entwickelt wurde.

1. Massenentlassungen heißen jetzt "Strukturanpassungen"
2. Krieg heißt jetzt "Friedensmission" - wenn die Bundeswehr dabei ist
3. Drastische Einschränkung der medizinischen Versorgung nennt man "Gesundheitsreform"
4. Faktische Kürzung der Renten oder der Arbeitslosenhilfe heißt "Nullrunde"
5. Zwangsmaßnahmen des Arbeitsamts werden als "Trainings" deklariert

Und genau hier kommen wir auch schon auf unser eigentliches Thema zurück. In Hamburg, in Köln und anderen Städten werden immer wieder Erwerbslose (Sozialhilfebezieher) zum Arbeitsdienst in städtischen Diensten gezwungen. Ihnen wird nicht etwa ein Arbeitsplatz angeboten - obwohl sie die gleiche Arbeit leisten müssen. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: offiziell heiß dies dann "Hilfe zur Arbeit" und dient angeblich der "Eingliederung in den Arbeitsmarkt".

Blanke Ideologie, denn diese Maßnahme besiegelt ja endgültig, dass in diesem Bereich nicht eingestellt wird, also ein Teil des Arbeitsmarkts durch zwangsweise Arbeitsverpflichtung ersetzt wird. (Manchmal wird die Finanznot der Kommunen als Begründung nachgeschoben. Darüber ist keine Diskussion mehr möglich, wenn dies auch in der reichsten Stadt Europas, denn das ist Hamburg, geschieht. Solche angeblichen Sachzwänge sind Ergebnis politischer Entscheidungen.

Und genau dieser kommunale Arbeitsdienst soll mit dem jetzt beschlossenen Gesetz flächendeckend eingeführt werden; diesen Kernpunkt der Agenda 2010 wollen wir heute öffentlich machen. Denn zwischen dem, was in der Öffentlichkeit über dieses sogenannte Reformpaket geschrieben und gesagt wurde, und den Realitäten des Gesetzestextes, besteht ein erheblicher, ein krasser Unterschied.

So wurde das in den letzten Monaten diskutiert: eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Suggeriert wurde eine auf den individuellen Erwerbslosen zugeschnittene Leistung, eben eine Art Arbeitslosengeld, die sich irgendwie aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ergibt. Im Gesetzestext steht aber nun etwas sprachlich ähnliches, aber juristisch anderes:

§ 2 Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung ab-schließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. (2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Damit enthält dieser zentrale §2 etwas in dieser Form wirklich neuartiges, eben die Definition einer sog. "Arbeitsgelegenheit", die ausdrücklich etwas anders sein soll als eine Arbeit, wes-halb sie ja extra aufgeführt wurde.

Eine Arbeitsgelegenheit kann alles sein, der Begriff hat mehrere Bedeutungsebenen. Jede noch so kurzzeitige Beschäftigung kann zugewiesen werden. Zwei Stunden beim Umzug oder auf dem Wochenmarkt aufräumen, zweimal am Tag morgens und abends je eine Stunde - das ist auch damit gemeint. AlgII wird also eine ergänzende Sozialleitung werden. Jeder muss jeden Job annehmen, auch und besonders die ohne jede Perspektive jemals ein ausreichendes Einkommen zu erzielen.

Andererseits ist eine Bezahlung sowenig notwendig wie eine Perspektive. Zwangsarbeiter können auch ausgeliehen werden, sog. Trainings wurden extrem verschärft. Durch die trickreiche Definition "Arbeitsgelegenheit" entfallen definitiv alle Schutzvorschriften, selbst die mageren, die bisher bei der Sozialhilfe üblich waren. Alle anderen Gesetze werden damit faktisch ausgehebelt, denn sie beziehen sich auf ein so definiertes "Arbeitsverhältnis", dessen mögliche Entstehung in einem der nachgeordneten Paragraphen gleich ausgeschlossen wurde. Auch ist eine entsprechende Maßnahme nicht an das vorgebliche Erfolgskriterium der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gebunden. Einziges Kriterium: sie müssen im "öffentlichen Interesse" sein. Lange Zeit war die einzig vernehmbare Stimme, die auf die Realität des Gesetzestextes in diesem Punkt hinweist, der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Professor Uwe Berlit. Zudem stellt er die Frage nach der Verfassungskonformität dieser Regelung - wo Vergleichbares doch schon heute praktiziert wird. Für junge Erwerbslose unter 25 Jahren kommt es aber noch dicker: für sie wird die Zuweisung solcher Zwangsarbeit verpflichtend, ohne dass daraus irgendein Rechtsanspruch erwachsen kann.

Im Ergebnis
Sehen wir also die Abschaffung der schützenden Grundsicherungsfunktion der Sozialhilfe: man kann jetzt nicht mehr einfach zum Sozialamt gehen und kurzfristig die Grundsicherung aufgenommen werden. Dies wird sich katastrophal für alle Jobber auswirken, denn dort war die Sozialhilfe die einzige Absicherung. Gleichzeitig entfällt der eh schon geringe Schutz der Privatsphäre und der Handlungsmöglichkeiten bei Alhi. Viele werden schlicht auf der Strecke bleiben. Die heute schon harte Willkür der AA wird sich verschärfen, denen sind keine Grenzen mehr gesetzt. Ein falsches Wort, und die Kürzung folgt auf dem Fuße. Zwangsarbeit wird von der Ausnahme zur Regel werden. Zudem entfällt die faktische Mindestlohnfunktion der Sozialhilfe. Ob 2€ in Lohra oder 6,85€ bei der PSA, AlgII wird eine überwiegend ergänzende Sozialleistung werden. Millionen werden für Stütze Arbeiten müssen.

Ansprache anlässlich studentischer Proteste im November 3003 auf dem Marktplatz in Marburg
Recht auf Bildung verteidigen!
Mit großem Interesse verfolgen wir die Debatte um die Einführung von Studiengebühren. Erfreut waren wir über die große Resonanz und die hohe Teilnehmerzahl bei den entsprechenden Protestveranstaltungen.

Uns interessiert diese Auseinandersetzung um Studiengebühren, weil diese Teil einer Politik ist, die Bürgerrechte grundsätzlich neu definiert und deren Gültigkeit von Einkommen abhängig macht.

Wie das?
Wer sich nicht dumm stellt, erkennt bei den jetzt geplanten Gesetzände-rungen den Einstieg in generelle Studiengebühren. Es geht also um eine aggressive soziale Ausgrenzung.

Damit wird das Recht auf Bildung und freie Berufswahl weiten Teilen der Bevölkerung genommen. Gleichwohl wird niemand mit entsprechender Brieftasche daran gehindert, sich in Havard einzuschreiben.

Keine Kosmetik bei den Vorschlägen kann darüber hinweg täuschen, dass hier ein Bürgerrecht vom Einkommen abhängig gemacht wird.

Parallele Entwicklungen gibt es auf fast allen Politikfeldern; der Kampf gegen Studiengebühren ist also einer um die Verfassung unserer Ge-sellschaft.

Die dazu gelieferten offiziellen Begründungen sind lächerlich und gerade im Bildungsbereich haarsträubend unlogisch.

Lassen Sie sich nicht auf irgendwelche Diskussionen darüber ein. Vor-geblich leere Kassen sind kein Naturereignis, sondern das Ergebnis poli-tischer Entscheidungen - also das Ergebnis von Verteilungskämpfen.

Bei Ihren Aktionen gegen Studiengebühren können Sie die Samthand-schuhe getrost zu Hause lassen, denn fast die Hälfte von Ihnen wird läuft Gefahr, die Uni ohne Abschluss zu verlassen, sollte es Ihnen nicht gelin-gen, diese Planungen zu stoppen.

Denn eins können wir vom Arbeitskreis Erwerbslose Ihnen garantieren: die für Gebühren benötigten Gelder werden Sie nie und nimmer auf dem Arbeitsmarkt für Jobber verdienen können.

Sie haben zum harten Fight keine Alternative - und das beste Mittel ist die direkte Aktion

Nachträgliche Anmerkung: die Studiengebühren sind mittlerweile eingeführt, der Protest war mau, die soziale Ausgrenzung nimmt ihren Lauf.

Flugblätter des "Arbeitskreis Erwerbslose im DGB, Marburg" zum 1. Mai 2003
PSA - eine Gefahr nicht nur für Erwerbslose!
Seit geraumer Zeit werden uns die sogenannten "Personal - Service Agenturen" und "Jobcenter" als Allheilmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angepriesen - und kaum jemand kennt die damit verbundenen Gefahren. Unter Androhung des Leistungsentzugs sollen Arbeitslose gezwungen werden, für einen Hungerlohn in verschiedenen Betrieben zu arbeiten ohne eine echte Chance auf einen dauerhaften Arbeitsplatz.

PSA als Jobkiller!
Praktisch rechtlos und ohne Kündigungsschutz werden sie den Betrieben als besonders billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, jederzeit bereit die Tätigkeiten der bisher dort arbeitenden zu übernehmen. Damit entsteht für alle, die bisher noch einen festen Job haben eine zusätzliche Gefahr: Durch die PSA können und werden reguläre Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeit ersetzt.

Arbeitskräfte zweiter Klasse!
Betriebe die LeiharbeiterInnen einsetzen, haben aber nicht nur einzelne Arbeitsplätze, sondern die gesamten Arbeitsbeziehungen im Visier. LeiharbeiterInnen sind ArbeiterInnen zweiter Klasse, sie sind gezwungen in den Betrieben Hand- und Spanndienste jeder Art zu leisten, sie dürfen nicht krank werden und sind wesentlich höheren Anforderungen an Mobilität (beliebiger Arbeitsort) und Flexibilität (z.B. Arbeitszeiten) ausgesetzt. Zudem können sie ideal als Streikbrecher eingesetzt werden. Ein mieses Betriebsklima, gegenseitiges Mißtrauen und verschärftes Mobbing werden die zwangsläufige Folge sein.

Und was machen die Gewerkschaften?
Statt sich diesen wirklichen miesen Bedingungen zu widersetzen, setzen die Gewerkschaften in einem extra ausgehandelten Tarifvertrag für Leiharbeitsfirmen noch einiges drauf. Als wäre es nicht schlimm genug, dass nach dem Ha(r)tz- Konzept Erwerbslose die ersten 6 Wochen für ihr Arbeitslosengeld ausgeliehen werden können, droht ihnen dank der Gewerkschaften eine katastrophal schlechte Bezahlung für den Rest ihres Berufslebens. Als Tariflohn wurden 6,85€ festgesetzt mit einer Steigerung auf 8,40€ nach einem halben Jahr. Von dieser Erhöhung werden viele nichts sehen, da die Beschäftigten für jeden Einsatzwechsel neu eingruppiert werden, der Lohn also immer wieder gedrückt werden kann.

Ohne diesen Tarifvertrag wären die Beschäftigten besser dran, denn dann müsste der ortsübliche Lohn gezahlt werden. Die Krönung dieses "Tarifabschlusses" ist aber neben der Laufzeit bis 2006 die "Zwangsschlichtung" genannte faktische Aushebelung des Streikrechts. Erst sorgen sie für katastrophale Bedingungen und nehmen dann auch noch den Betroffenen die Möglichkeit sich dagegen zu wehren.

"Heuern und Feuern" mit Segen des DGB
Durch diesen "Tarifvertrag" lieferten die DGB-Gewerkschaften den Unternehmen einen idealen Hebel, die Reste der gewerkschaftlichen Kampfkraft matt zu setzen und ein Heer von völlig rechtlosen Beschäftigten zu schaffen. "Heuern und Feuern" hat jetzt den Segen des DGB, Flächentarifvertrag und Kündigungsschutz werden ausgehöhlt und die Entsolidarisierung - zwischen den beschäftigten untereinander und gegenüber den Erwerbslosen - schreitet immer weiter voran. Darüber hinaus werden immer mehr Menschen, mit oder ohne Erwerbsarbeit, in immer tiefere Armut getrieben.

Forderungen
- Dieser Tarifvertrag muss weg, besser gar keinen Vertrag als einen solchen!
- Keine weiteren Tarifverträge mit diesen Arbeitssklavenhändlern!
- Eine offene und ehrliche Diskussion über den wirklichen Charakter der Leiharbeit und ihre Folgen für Erwerbslose und Erwerbstätige muss geführt werden!

Weitere Ziele
- Keine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ("Zusammenlegung" genannt)! - Keine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes! - Existenzsicherung deutlich über der Sozialhilfe ohne Arbeitszwang! - Mindestlohn und radikale Arbeitszeitverkürzung!



Alle Reden vom Hartz - Konzept
- und keiner hat es gelesen

Seit gut einem Jahr geistert Konzept benannt nach dem bekannten Personalmanager der Volkswagen AG durch alle Medien. In allen Blättern, auf allen Kanälen die immer gleichen Phrasen: "Hartz muss 1:1 umgesetzt werden." "Die Modernisierer müssen sich gegen die Blockierer nun jetzt durchsetzen." "Es darf keine Abstriche daran geben" Und so weiter, und so fort ... . Auffällig daran ist, dass dabei kaum Bezug genommen wird auf den Inhalt der einzelnen Programmpunkte (großspurig "Module" genannt). Deshalb wird der Arbeitskreis Erwerbslose im DGB nun in loser Folge die einzelnen Programmpunkte in Pressemitteilungen kurz vorstellen

Modul 2: "Familienfreundliche Quickvermittlung"
Vermittlung wird familienfreundlich. Arbeitslose, die besondere Verantwortung für abhängige betreuungsbedürftige Personen oder Familienangehörige tragen, erhalten besondere Priorität bei der Vermittlung. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden die bisherigen Mittel zur Kinderbetreuung gebündelt. Gemeinsam mit Kommunen, intermediären Organisationen, Unternehmen oder sonstigen privaten Einrichtungen werden zusätzliche Kinderbetreuungskapazitäten aufgebaut

Wie edel, wie gut
sind doch unsere Vermittler vom Arbeitsamt. Arbeitsuchende mit besonderer Verantwortung für pflegebedürftige und/oder unterhaltsbedürftige Angehörige sollen bevorzugt vermittelt werden. Lediglich das dazugehörige Bonussystem lässt doch einige Zweifel aufkommen. Wer ist damit denn nun eigentlich gemeint, wer trägt denn besondere, anstatt gewöhnlicher Verantwortung für Angehörige?

Sinn und Zweck
dieser Regelung erschließt sich auch hier erst durch einen kurzen Blick auf die soziale Realität. Besonders quick und bevorzugt vermittelt werden demnach Alleinerziehende - und sind zu 96% Frauen. Gerade diese Gruppe bezieht besonders häufig Sozialhilfe - und allein um deren Einsparung geht es. Nun werden gerade diesen Arbeitskräften besonders niedrige Löhne gezahlt - müssen sie eben entsprechend länger arbeiten.

Die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"
soll durch verbessert werden - wie schön. An den Neuaufbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung mag angesichts der Finanzlage der Kommunen glauben wer will, die Realität ist schon jetzt in vielen Gemeinden sichtbar: Kinderbetreuung nur noch bei Nachweis eines Arbeitsplatzes. Das ist gemeint, wenn die bisherigen Mittel zur Kinderbetreuung "gebündelt" werden: In Zukunft wird das Arbeitsamt dann über die Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen entscheiden!

Nun ist der Arbeitsmarkt in Deutschland auch heute noch in den meisten Bereichen nach Geschlechtern getrennt. Die neueste Homestory über eine erfolgreiche Managerin und die neutrale Formulierung in den Stellenanzeigen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allermeisten Jobs entweder für Frauen oder für Männer ausgeschrieben sind. Zudem sind die verfügbaren Arbeitsplätze begrenzt und die Bevorzugung einer bestimmten Gruppe benachteiligt ganz zwangsläufig alle anderen. Heißt dieses so nett formulierte Modul 2 also für

Alleinerziehende: "Arbeiten bis zum Umfallen
" ergibt sich umgekehrt zwangsläufig eine schlechtere Vermittlung für Frauen ohne Kinder und/oder einem arbeitenden Ehepartner. Für diese bedeuten die salbungsvollen Worte also nichts anderes als:

Alle anderen: "Frauen zurück an den Herd"
Da wird im Jahre 2003 (n.Chr.) ernsthaft erwogen, sogenannte "Doppelverdienerinnen" und alleinstehende Frauen ohne Kinder von der Vermittlung auszuschließen, d.h. nach Möglichkeit vom Arbeitsmarkt zu verdrängen.
- und es rührt sich kein Widerstand dagegen!
Wo sind all die feministischen Gruppen geblieben?
Wieso gibt es keinen HÖRBAREN Widerspruch von Parlamentarierinnen?




Lauter faule Säcke

   über den täglichen Umgang mit Erwerbslosen

Diffamieren
Kaum eine Fernsehsendung, und erst recht kein Leitartikel, kommt ohne die dringliche Ermahnung aus, alle Arbeitslosen seien angesichts der "dramatischen" Lage nun aber wirklich verpflichtet, jede ihnen angebotene Arbeit anzunehmen. Ständig wird suggeriert, bei vielen Arbeitslosen handele es sich um faule Säcke, denen man mit ordentlich Druck nun aber endlich "mal richtig Beine machen" müsse.
Drangsalieren Und wie bestellt liefert die Arbeitsverwaltung passend dazu brandaktuelle Statistiken über verhängte Sperrzeiten - d.h. Leitstungsentzug. Aus unseren persönlichen Erfahrungen und den Berichten, die wir in unserer Sozialberatung zu hören bekommen, wissen wir schon seit langem, wie diese Sperrzeiten zustande kommen: durch permanente Drangsalierung. Hatten wir bisher allergrößte Schwierigkeiten, dies nachzuweisen und öffentlich darzustellen, so kommt nun die Bestätigung aus der Arbeitsverwaltung selber: Die ver.di-Vertrauenleute in NRW beschreiben die Zustände als ungeheuerlich und beschreiben als Praktiker der Arbeitsverwaltung die gängige Praxis:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
- es sei denn, sie beziehen Arbeitslosen- oder Sozialhilfe Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit fordert Arbeitslosengeldeinsparungen in Höhe von 2,89 Mrd. Euro für das Jahr. Dabei schätzen die verantwortlichen in der BA zu Recht ein, dass mit einer gutwilligen Rückgabe der Gelder durch die Arbeitslosen nicht zu rechnen ist. Also verpflichtet man die Arbeitsämter, diese Summen einzutreiben. Das Einsparzauberwort heißt Sperrzeit und die dazu notwendigen Maßnahmen werden im BA Unwort des Jahres zusammengefasst: Den Arbeitslosen droht die

"Verfolgungsbetreuung."
Konkret bedeutet das, jede mögliche und unmögliche Gelegenheit zur Verhängung einer Sperrzeit wird genutzt. Es werden Hitlisten eingerichtet, mit dem Ziel, zu schauen, wer in welcher Zeit wie viele Sperrzeiten verhängt. Die Frage ob berechtigte oder unberechtigte Sperrzeit ist vollkommen unerheblich, in jedem Fall aber störend und somit unerwünscht. Die Ideenliste zur Schröpfung der Arbeitslosen scheint schier unerschöpflich, ebenso wie der Druck auf die KollegInnen in der BA, diese Ideen umzusetzen.

Bei der Betrachtung der arbeitsmarktpolitischen und sozialen Wende dieser Bundesregierung und des ausführenden Vorstandes in Nürnberg kommt man in Entscheidungsnöte, worüber man am meisten empört sein soll: Ist es der ungeheure psychische und öffentliche Druck, den man auf die Arbeitslosen macht und ihnen die Schuld an ihrer Situation zuschiebt? Ist es die Unverfrorenheit, mit der man durch Gesetzesänderungen, z.B. in Anrechnungsbeträgen bei der Alhi, Arbeitslose, samt ihrer Familien, in die Armut stürzt? Ist es der massive Druck, mit welchem der BA-Vorstand seine Mitarbeiter in den Arbeitsämtern zwingt, an der Grenze der gesetzlichen und moralischen Legalität, gegen Arbeitslose vorzugehen, allein mit dem Ziel, ihnen die finanzielle Lebensgrundlage zu kürzen oder zu sperren?

Oder ist es die scheinheilige Vertuschungspolitik dieser Bundesregierung, die angesichts fehlender Arbeitsstellen und hoher Arbeitslosenzahlen zu einer massiven Umverteilungspolitik gegriffen hat, die den einen alles nimmt und wenigen anderen noch mehr gibt?

Diese hier gekürzte Stellungnahme ist problemlos nachzuprüfen unter: www.labournet.de/diskussion/ arbeit/realpolitik/zwang/inteam.pdf

Vorgaben direkt aus der Politik
Die haushaltspolitische Vorgabe bestimmt also unmittelbar das Verhalten gegenüber den Erwerbslosen und erzwingen ein schikanöses Verhalten seitens der Arbeitsverwaltung. Die Drangsalierung der wir dadurch ausgesetzt sind wird uns nun selbst wieder zum Vorwurf gemacht. Angeordnete Drangsalierung durch die Arbeitsverwaltung und anschließende Diffamierung in vielen Medien gehen Hand in Hand.


Ich AG

vor der Gründung schon bankrott

(Achtung: Dieser im April verfasste Text ist in einem Punkt nicht mehr aktuell: mittlerweile wurden zehntausende, vor allem Frauen, in diese Ich-Ags gedrängt. Dabei handelt es sich üblicherweise um die Legalisierung von Schwarzarbeit.)
Wer nicht vor lachen sofort in Ohnmacht fiel, wird seit Monaten mit der sogenannten Ich AG als einer neuen, angeblich genialen Idee zur Senkung der Arbeitslosenzahlen beglückt. Nun hat sich dummerweise schon nach kurzer Zeit herumgesprochen, dass dieses Konzept ein unglaublicher Flop ist - im ganzen Land wurden bisher sage und schreibe 825 "Ich AGs" gegründet. Woher diese Idee kam und warum es ein Flop wurde, wollen wir in dieser Pressemitteilung an einem praktischen Beispiel aus Marburg darstellen.


Konzentration
Anfang/ Mitte der 80er Jahre setzte im Transportgewerbe eine neue Konzentrationswelle ein. Die landesweit und international arbeitende Spedition S. aus Marburg wurde nach einigem hin und her vom größten Transportkonzern unter der Sonne übernommen. Dieser Konzern kaufte sich ein flächendeckendes Netz von Speditionen zusammen, standardisierte den Verkauf, den Umschlag, die Güterverwaltung und zentralisierte das Rechnungswesen. Der Konzern hatte nicht nur die Speditionen, sondern vor allem auch die Kundenbeziehungen aufgekauft - ein großer Konzentrationsprozeß schien abgeschlossen.

Outsourcing
Schien, denn jetzt kam die eigentliche Überraschung: das große Unternehmen wurde in viele kleine aufgeteilt. Zuerst wurden die Nahverkehrsfahrzeuge zu 90% als Subunternehmer organisiert. Diese Stadtwagen für den Verkehr von Tür zu Tür wurden unter Zuteilung der Touren an ehemalige Fahrer verkauft. Zur Kreditsicherung wurden die Jungunternehmer vertraglich an den Spediteur gebunden - denn ihre Ersparnisse reichten nicht aus. Zwischen zwei Teilen der operativen Abwicklung eines Vorgangs wurde also ein Kundenverhältnis eingeführt. Sonst hatte sich fast nichts verändert - nur das Arbeitstempo. Statt eigener Fahrzeuge wurde nun Laderaum der vielen kleinen, neuen selbständigen Fuhrunternehmer eingesetzt. Parallel sonstige Einrichtung per Leasing erneuert. In größeren Stationen wurde sogar die Güterverladung subunternehmerisch organisiert. In der Frankfurter Station befanden sich gerade noch die Kugelschreiber und die Kalender im Eigentum des Konzerns, nicht einmal die tatsächlich neuartige Kommunikationstechnologie, gehörte ihr - alles geleast. Einige Jahre später wurde das ganze dann von einem anderen Logistikkonzern geschluckt - von dem mit dem grässlichen Fernsehmoderator.

Kleinbetriebliche Strukturen
Auf dem Parkplatz der Marburger Station sind allein von 1987 bis 1991 dutzendweise junge Unternehmen entstanden - gleichzeitig sind über 40 Fahrer entlassen worden. Der Vorteil solcher Betriebsaufgliederungen liegt also neben der Risikoaufteilung vor allem in der stärkeren Disziplinierung und besseren Steuerbarkeit solcher Teilbetriebe. Die Beschäftigten werden von der zentralen Geschäftsplanung und der organisatorischen Planung abgekoppelt. Im Transportgewerbe fallen damit sofort sämtliche - hier auch gesetzlich fixierten - Beschränkungen, insbesondere die Fahrzeitbeschränkungen. Die Subunternehmer fahren bis zum Umfallen.

Wissenschaft und Politik
ließen nicht lange auf sich Warten. Erstere verkündete den 83. Paradigmenwechsel und das endgültige Ende der bisherigen Arbeits- und Sozialbeziehungen - Arbeitnehmer gab's ja nicht mehr, dafür aber jede Menge "Unternehmer ihrer Arbeitskraft" in der "Risikogesellschaft". Die Politik war da etwas prosaischer und hatte vor allem die Erwerbslosen im Visier.

"Jeder ein potentieller Selbständiger"
heißt seit langem eine Devise zur Senkung der Arbeitslosenzahlen. Mit völlig lächerlichen Erfolgsstatistiken soll Erwerbslosen der Schritt in die Selbständigkeit schmackhaft gemacht werden. Nur fehlen denen die Wirtschaftskontakte, die Kundenbeziehungen und das nötige Kleingeld, denn das haben die meisten durch die ständigen Kürzungen eingebüßt.

"Sprinter - Klasse"
nennt man die Fahrzeuge, die sich dennoch zu viele Erwerbslose samt dazugehöriger Ideologie andrehen ließen. Ihre Ersparnisse sind sie los und eine Chance haben sie nicht. Sie fahren fast sicher in den Konkurs und meist auch noch in den Graben.

Die Ich AG
sollte eine Neuauflage dieser Strategie werden - und ist klar gescheitert weil die Umstrukturierungsprozesse, wie wir sie am Beispiel aus Marburg dargestellt haben, längst abgeschlossen sind.