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Der II. Golfkrieg

Dieser alte Text aus 1991 befindet sich auf meiner Page, da er die Hintergründe aktueller Politik beleuchtet.

Der Krieg für die "Neue Weltordnung" gegen den Irak war einer gegen ein Land, welches kurz zuvor noch halb zum Einflussgebiet der SU gerechnet wurde. Allerdings folgte es nicht der erwartbaren Gesellschaftspolitik, deshalb muss hier zuerst die Bedeutung der Oktoberrevolution und später der UdSSR für die sog. 3. Welt analysiert werden.

Die Oktoberrevolution war eine antiimperialistische Revolution eines rückständigen Landes, sie richteten sich gegen die Interessen des europäischen Kapitals, die dort nicht mehr wie geplant ihre Verwertungsprobleme lösen konnten. Spätestens mit der Industrialisierungspolitik Stalin entpuppte sich die SU als Entwicklungsgesellschaft bisher unbekannten Typs mit 4 Kennzeichen:

  • 1. Ausschaltung des westlichen Industrie- und Bankkapitals.
  • 2. Extremer Entwicklungsprotektionismus (nicht ihre Erfindung) zur Abschottung
  • nach Westen und dessen - auf Kosten anderer - entwickelten Produktivität.
  • 3. Konzentration der Produktionsmittel in staatlicher Hand, staatliche Distribution.
  • 4. Sozialstaatliche, meist fürsorgediktatorische Grundversorgung.

    Wegen ihrer antikolonialen Haltung und ihrer zügigen Industrialisierung war die SU für viele (ehemalige) Kolonien interessant, nicht wegen ihres lautstark propagierten gesellschaftlichen Ziels. Eine Nachahmung versprach einen Ausweg aus der Abhängigkeit von westlichen Industriestaaten, welche den (ehemaligen) Kolonien keine Perspektive bieten konnten, hatte aber spezifische Nachteile:

    1. Der notwendige militärische Schutz militarisiert die Gesellschaft. 2. Die Industriestruktur sowjetischen Modells war auf expansives Wachstum und internationalen Austausch angelegt, der nur als westlich dominierter Weltmarkt zu haben war. Die Dominanz der entwickelten westlichen Länder war und ist derart groß, dass ohne einen staatlichen "Kokon" die sofortige Deindustrialisierung erfolgt.

    Die Nachahmung des sow. Modells engte allerdings den Spielraum des westlichen Kapitals und seiner staatlichen Agenten nachhaltig ein, sowohl militärisch als auch ökonomisch über die Sperrung von Märkten und Rohstoffquellen. Trotz vieler antikolonialer Erfolge mit anschließender (Teil)Übernahme des sow. Modells in den 60er und 70er Jahren, konnte die Hegemonie der westlichen Industriestaaten auf dem Weltmarkt nicht gebrochen werden und wurde durch die zunehmende Bedeutung von IWF und Weltbank institutionalisiert. Mit der Niederlage der SU gibt es für die Länder der sog. 3. Welt keine Chance mehr auf eine zügige Industrialisierung, außerdem fehlt nun auch die atomare Fluchtburg vor allzu rabiaten Rekolonialisierungsversuchen.

    Gleichzeitig gewinnen innerimperialistische Konflikte innerhalb der Triade - das sind die USA, Japan und die EU, mit ihren dominierenden Ökonomien - an Bedeutung für die internationale Politik. Deren Konflikte resultieren aus internen Verwertungsproblemen ihrer Ökonomien und wurden während des Kampfes gegen die Oktoberrevolution politisch in der NATO koordiniert. Diese Koordination wird umstrukturiert nach Maßgabe neuer Kräfteverhältnisse, ansonsten aber weitgehend beibehalten und gegen den Süden gerichtet, also nicht mehr gegen die antiimperialistische Ambitionen im Osten, sondern gegen mögliche gleicher Sorte im Süden. Denn die Kontrahenten in der Triade haben aus den Weltkriegen gelernt, ihre inneren Konflikte nicht mehr mit militärischen Mitteln untereinander auszutragen. Stattdessen werden diese Konflikte in den Süden verlagert und im Norden politisch koordiniert.

    Dabei versuchen die Kontrahenten der Triade, Zonen mit verstärktem Einfluss zu gewinnen (oder rekonstruieren), um dort nach bekannten Muster ihre strukturellen Verwertungsprobleme zu lösen. Beispiel Golfkrieg, der zum letzten Mal unter der Vormachtstellung der USA stand: Die USA konnten in einer vorher europäisch dominierten Region:

  • 1. Einen riesigen Absatzmarkt gewinnen
  • 2. Ihre Überrüstung in bare Münze verwandeln (Arbeitsplätze, Technologietests)
  • 3. Rohstoffquellen wiedergewinnen und sei es nur um sie anderen vorzuenthalten
  • 4. Spekulationsbekämpfung durch Anlagemöglichkeiten für US-Kapital durchführen

    Der Süden wird also wieder zum Schlachtfeld für Konflikte innerhalb der Triade der entwickelten Industriestaaten., die beim direkten Umgang untereinander nach regulierten Mechanismen vorgehen.

    Den dazu nötigen Konsens bilden 4 gemeinsame Interessen:

  • 1. Unangetastete Monopolstellung der transnationalen Banken
  • 2. Keine Veränderung der kolonialen Grenzziehung durch die davon Betroffenen
  • 3. Keinerlei Entwicklungsprotektionismus (nimmt Absatz)
  • 4. Sichere Abwehr antiimperialistische Aufstände, bevor sie je wieder so groß werden wie die Oktoberrevolution

     

    Die jeweilige Legitimation wird frei gewählt: Drogen, Menschenrechte, etc.. Die populäre Vorstellung, es könne zu völlig überraschenden Kriegen zwischen Hegemonialmächten der Triade kommen ist also genauso unsinnig wie die Vorstellung, Länder des Südens könnten aus der Konkurrenzsituation innerhalb der Triade einen entscheidenden Vorteil ziehen.

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